Gegen US-Präsident Donald Trump werden Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Nancy Pelosi, erklärt dass die Demokraten gar keine andere Wahl gehabt hätten.
Washington - Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat dem Weißen Haus in der Ukraine-Affäre „Vertuschung“ vorgeworfen. Pelosi sagte am Donnerstag, die Handlungen des republikanischen Präsidenten hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, es gebe dabei keinen vorbestimmten Ausgang. Man sei bei den Untersuchungen auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben.
„Es ist eine traurige Woche für unser Land“, sagte Pelosi. „Die Traurigkeit wächst mit jedem Tag, weil die Missachtung, die der Präsident für unsere Verfassung zeigt, deutlicher wird.“ Sie warf Trump vor, in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben. Dass Trump denke, dass das vom Weißen Haus veröffentlichte Gesprächsprotokoll seines Telefonats mit Selenskyj Ende Juli ihn entlaste, zeige nur, dass er nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden könne.
Am Mittwoch war ein Gesprächsprotokoll zu dem strittigen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Mitarbeitern basiert. Demnach hatte Trump seinen ukrainischen Kollegen offen zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden könnten.