Trotz westlicher Sanktionen verdient Russland mit Ölexporten Milliarde. Nun wollen die G7-Finanzminister den Druck auf Russland erhöhen – und ein Preislimit für russische Ölverkäufe einführen.
Die G7-Staaten wollen Russlands Gewinnen durch Ölexporte einen Riegel vorschieben, indem sie einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen wollen. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, heißt es in dem Papier.
Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.
Das sagt Bundeskanzler dazu
Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „mabrit illner“, „eine große Zahl von Ländern international“ sei nötig. „Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen“. Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: „Nicht alle sind an Bord.“
Genaue Höhe der Preisobergrenze nicht festgelegt
Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hieß es.
Auf eine genaue Höhe der Preisobergrenze legten sich die Finanzminister der G7 zunächst nicht fest. Das hänge auch von technischen Fragen ab. Der Deckel solle transparent kommuniziert und seine Wirkung eng beobachtet werden.