Trotz der vereinbarten Waffenruhe wird im Osten der Ukraine weitergekämpft. EU-Außenbeauftragte Mogherini denkt deshalb laut über neue Sanktionen gegen Russland nach.
Berlin - Die Europäische Union denkt wegen der anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine über weitere Sanktionen gegen Russland nach. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die 28 Außenminister der Union kommende Woche über neue Strafmaßnahmen beraten werden. Eine solche Entscheidung liege „immer auf dem Tisch“. Sie fügte aber hinzu: „Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument.“ Entscheidend sei es, die Ukraine zu unterstützen.
Ebenso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies die Italienerin darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau Wirkung zeigten. Steinmeier mahnte zugleich, keinesfalls den Dialog mit Russland abzubrechen. „Der Wunsch, Gesprächskanäle zu kappen, ist geradezu unverständlich“, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei Geduld. „Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen.“
Mogherini und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden. Steinmeier sagte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute darauf hin, dass sich alle Seiten „offensichtlich erneut vorbereiten auf gewaltsame Auseinandersetzungen“. „Das muss verhindert werden.“
Die neue EU-Außenbeauftragte betonte bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung zugleich, dass es für den Ukraine-Konflikt eine politische Lösung geben müsse. „Unser Ziel ist, dass der Druck (auf Russland) so stark ist, dass die Krise gelöst werden kann.“