Mit Spannung wird die für diesen Dienstag geplante, wohl letzte Sitzung des Parlaments vor den Wahlen erwartet. Parlamentssprecher Alexander Turtschinow warnte „vor einer Belagerung der Rada“. Für den 14. Oktober haben zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Die Aktivisten zur Korruptionsbekämpfung werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, Reformen lediglich anzukünden. „Die Gesetze werden immer weiter aufgeweicht oder nach hinten verschoben“, sagt Jegor Sobolew, Bürgeraktivist und Kandidat für einen Parlamentssitz. Auch rechte Gruppen wollen demonstrieren, unter anderem die nationalistische Partei Swoboda, die zu einem „Marsch auf die Rada“ aufruft.

 

Poroschenko kommt die Unruhe ungelegen. Er will Ende dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitere Gespräche für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise führen. Beim europäisch-asiatischen Gipfel in Mailand ist ein Treffen vorgesehen. Die Ankündigung Putins, 17 600 Soldaten aus dem Grenzgebiet zu Ostukraine abzuziehen, wird in Kiew als „positives Signal“ verstanden. Nach Angaben des ukrainischen Militärexperten Dmitri Timtschuk sind seit Anfang Oktober bereits 2000 russische Soldaten von der Grenze abgezogen worden. Die Nato hat die Angaben Moskaus über einen Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet – die sich angeblich zu einem Manöver dort aufhielten – bisher nicht bestätigt.