Im ostukrainischen Donbass gehen die Kämpfe zwischen Kiews Truppen und Separatisten ungeachtet des vereinbarten Waffenstillstands weiter. Außenminister Steinmeier ist besorgt.
Astana - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine gewarnt. „Wir müssen jetzt sehr achtgeben, dass wir nicht zurückgeraten in einen Zustand auch militärischer Auseinandersetzungen, den wir schon überwunden zu haben glaubten“, sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in Kasachstan. Die Konfliktparteien müssten sich auf den „Boden“ der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk zurückbewegen.
Trotz der Vereinbarungen von September hatte es am Wochenende bei Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten wieder Tote gegeben. Steinmeier sagte in Kasachstans Hauptstadt Astana, die Lage sei leider wieder „sehr ernst“ geworden. Auch der kasachische Außenminister Jerlan Idrissow äußerte sich besorgt. Insgesamt starben in dem Konflikt im Osten der Ukraine bereits etwa 4000 Menschen.
Noch am Montagabend sollte es dazu auch ein Treffen Steinmeiers mit der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geben. Die Italienerin hält sich bis Dienstag erstmals in ihrer neuen Funktion in Berlin auf. Mogherini hatte kürzlich Zweifel am Erfolg der Sanktionen geäußert, die die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt hat.
In Astana kam Steinmeier auch mit Präsident Nursultan Nasarbajew zusammen. Der 74-Jährige ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht, inzwischen auch mit dem Titel „Führer der Nation“. An seinem autoritären Führungsstil gibt es immer wieder Kritik.
Das 17-Millionen-Einwohner-Land zwischen Russland und China ist durch seine riesigen Erdöl-Vorräte reich geworden. Für Deutschland ist es wichtigster Handelspartner in Zentralasien.
Steinmeier nannte Kasachstan einen „politischen Stabilitätsanker“ in der Region. Auf seiner zweitägigen Reise wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.