Nach dem Zwischenfall vor der Küste der annektierten Krim zündeln sowohl Kiew als auch Moskau. Beide Präsidenten – Wladimir Putin und Petro Poroschenko – wollen innenpolitisch aus der Krise Kapital schlagen.
Moskau/Kiew - Kiew schafft einen Präzedenzfall – und hat am Montag das Kriegsrecht verhängt. Über den unterschriebenen Ukas des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko muss die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, binnen 48 Stunden abstimmen. Es dürfte sich dafür aussprechen. In den Jahren zuvor war Kiew diesen Schritt nie gegangen – trotz der Annexion der Krim, trotz dem Krieg in der Ostukraine. Ausschlaggebend war der Zwischenfall mit ukrainischen Kriegsschiffen und russischer Küstenwache im Schwarzen Meer. Der Kleinkrieg an der Straße von Kertsch hatte sich seit Monaten jeden Tag abgespielt. Am Sonntag gab es jedoch die ersten Opfer.
Die russische Küstenwache, die dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, hatte zwei ukrainische Kriegsschiffe und einen ukrainischen Schlepper wohl an der Meerenge von Kertsch beschossen, geentert und unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien sechs ukrainische Matrosen verletzt worden. So sagt es Kiew. Moskau spricht von drei Verletzten.
Unabhängige Quellen gibt es nicht. Beide Nachbarn, die faktisch miteinander im Krieg sind, beschuldigen sich, für die Verschärfung der Lage verantwortlich zu sein. Poroschenko beklagte einen „aggressiven Akt“ Russlands, Moskau nannte die geplante Durchfahrt zum Asowschen Meer ein „gefährliches Manöver“, bei dem die Ukrainer nicht auf russische Warnungen reagiert hätten. Zudem hätte die ukrainische Marine Russland nicht über deren geplante Fahrt informiert, in den Augen Moskaus ist das ein Rechtsbruch. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kontrollieren die Russen beide Seiten der Straße von Kertsch.
Der ukrainische Innenminister Wolodymyr Hrojsman forderte „die Mobilmachung der gesamten zivilisierten Welt, um dieser Barbarei ein Ende zu setzen“. Die deutsche Bundesregierung rief beide Seite zur „Zurückhaltung und Deeskalation“ auf.
Das Kriegsrecht soll 30 Tage gelten, so will es Poroschenko. Es ist eine innenpolitische Maßnahme und hat – vor allem durch die Einschränkung des Versammlungsrechtes – Auswirkungen auf die nächsten Wahlen in der Ukraine. Die Lokalwahlen im Dezember dürften ausfallen, die Präsidentschaftswahlen im März zumindest verschoben werden.
Die Zustimmung für Poroschenko, der wieder gewählt werden will, ist fünf Jahre nach der „Revolution der Würde“ auf dem Kiewer Maidan gering. Beobachter in Kiew, auch solche, die dem Präsidenten einst durchaus nahe gestanden haben, hatten bereits vor Tagen von einer möglichen Provokation – von welcher Seite auch immer – gesprochen, bei der sich Poroschenko als zupackender Macher präsentieren werde. Ist doch die Versuchung groß, mit nationalistischen Parolen oder militärischen Taten zu punkten.
Die verschärfte Lage so nah an der Krim nutzt auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er steht unter erheblichem Druck, weil er durch eine unpopuläre Rentenreform den Volkszorn auf sich gezogen hat. In solchen Situationen sucht Putin geradezu reflexhaft nach Möglichkeiten, sich außenpolitisch zu profilieren. Die Annexion der Krim vor vier Jahren hatte in Russland eine regelrechte Euphorie ausgelöst, doch von diesem „Krim-Effekt“ profitiert Putin immer weniger. Indem er sich als vermeintlicher Rechtsbewahrer und als ein Präsident darstellt, dem die Angriffe von außen (in Form von möglichen Sanktionen) nichts ausmachen, will er sich beim Volk beliebt machen.
Es ist ein gefährliches Spiel. Der Konflikt am Asowschen Meer, ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und mit diesem durch die Meerenge von Kertsch verbunden, ist nicht neu, seit der Annexion der Krim ist das Konfliktpotenzial hoch. Allerdings war das durch den Krieg in der Ostukraine mit Tausenden von Toten in den Hintergrund geraten.
Das „Asowske more“, wie die Ukrainer sagen, ist eigentlich kein Meer, sondern ein Binnengewässer. Das hatten Russland und die Ukraine 2004 in einem Vertrag geregelt, nachdem es zuvor einen heftigen Streit um die Insel Tusla unweit von Kertsch gegeben hatte. Hier gelten die Regeln der Uno-Seerechtskonvention nicht, es gibt also keinen exklusiven Streifen entlang der Küste, den die Ukraine für sich geltend machen könnte. Russland kann somit seine Flotte direkt vor die ukrainische Küste bringen, was es auch macht. Dabei beruft es sich stets auf seine Sicherheitsbedürfnisse. Wie auch die Ukraine, deren territoriale Integrität durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland seit 2014 verletzt ist.
Die Anrainer provozieren sich gegenseitig, Russland rüstet auf, nach Angaben ukrainischer Beobachter hatte es bereits vor Monaten Artillerieschiffe, kleine Korvetten und Unterseeboote ins Asowsche Meer verlegt. Es kontrolliert auch mehr und mehr Handelsschiffe und versetzt der Ukraine so stetig wirtschaftliche, aber auch politische Nadelstiche. Seit Mai erschwert die umstrittene Brücke von Kertsch, mit der Russland seinen Anspruch auf die Krim zementierte, den Zugang zum Asowschen Meer. Nun können lediglich Schiffe passieren, die nicht höher als 33 Meter sind.
Durch die Brücke sind auch die beiden für die Ukraine wichtigsten Handelshäfen von Mariupol und Berdjansk beeinträchtigt. Das führte zu weiterem Verdruss der in der Ostukraine lebenden Menschen mit der Zentralregierung in Kiew, denn ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend. Die Situation rund um Mariupol mit den selbst ernannten und von Russland militärisch wie finanziell unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Hinterland ist volatil.
Den Russen geht es vor allem darum, die Ukraine zu zermürben, zumal die Angst der Ukrainer, die Russen könnten – über das Küstenland am Asowschen Meer – auf eine Landverbindung zwischen Rostow am Don und der Krim abzielen, groß ist.