Peking will nicht von seinem engen Verbündeten Russland lassen. Doch man fürchtet ökonomische Folgen.

Peking - Als die Vereinten Nationen am Donnerstag mit historischer Mehrheit die russische Invasion in der Ukraine verurteilten, hat sich Peking seiner Stimme enthalten. UN-Botschafter Zhang Jun erklärte, die Position seiner Regierung sei „konsistent und eindeutig“. Tatsächlich jedoch trifft das genaue Gegenteil zu. Die Volksrepublik drückt sich bisher davor, eindeutig Stellung zu beziehen.

 

Staatschef Xi Jinping bleiben de facto zwei Möglichkeiten: Entweder hält er an seiner „nicht endenden“ Freundschaft zu Russland fest und versucht gemeinsam mit Putin, die globale Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Oder aber die chinesische Regierung setzt auf eine Annäherung an den Westen, distanziert sich von Russlands brutalen Angriffskrieg und drängt Putin zum Waffenstillstand. Laut dem Politologen Ryan Hass von der Washingtoner Denkfabrik „Brookings Institution“ wird diese Entscheidung das gesamte internationale System für Jahrzehnte beeinflussen.

Peking redet um den heißen Brei herum

Wirtschaftlich wäre der Blick nach Westen der für Peking einzig rationale Kurs. Der Warenverkehr mit Russland macht nur rund zwei Prozent des chinesischen Außenhandels aus, während die EU und die Vereinigten Staaten ungleich schwerer ins Gewicht fallen. Allerdings teilt Xi Jinping die zutiefst anti-westliche Weltsicht von Wladimir Putin und unterhält auch persönlich eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten.

Noch redet China in Bezug auf seine Position im Ukraine-Krieg um den heißen Brei herum. Einerseits betont man die Souveränität der Ukraine, andererseits möchte man die „historische Komplexität“ des Konflikts berücksichtigt wissen. Russland sei lediglich ein „strategischer Partner, kein Verbündeter“. Doch im Außenministerium weigert man sich, von einer „Invasion“ zu sprechen.

Chinas Nationalisten unterstützen Russland

Gegenüber seiner eigenen Bevölkerung wird China die nationalistischen Geister, die die Staatsmedien und Zensurbehörden durch ihre Desinformationskampagnen seit Jahren gerufen haben, schon jetzt nicht mehr los. Am Mittwoch ist ein Blogger am helllichten Tag vor die kanadische Botschaft in Peking geschritten, wo er auf eine dort angebrachte Solidaritätsnachricht an die Ukraine ein blutrotes „Fuck Nato“ sprühte. Etliche Sicherheitskräfte in Zivil sowie Wachsoldaten in Uniform schauten aus wenigen Metern tatenlos zu. Der Protestler fühlte sich derart sicher vor den Gesetzeshütern, dass er nur wenige Minuten später auf der Online-Plattform Weibo stolz mit seiner Aktion prahlte. Ganz offensichtlich nimmt er an, im nationalen Interesse zu handeln.