Der neue BWTrend zeigt, dass sich die Stimmung im Südwesten verändert: die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Absturz wachsen, der Rückhalt für die Regierung schwindet, die AfD wird stärker. So reagieren die Parteien auf die Umfrage.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Die Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs sind auch in Baden-Württemberg zu spüren – und sie drücken auf die Stimmung im Land. Der aktuelle BWTrend, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, zeigt deutlich die Veränderungen: die Sorgen der Baden-Württemberger über die wirtschaftliche Lage nehmen stark zu, die Regierungsarbeit von Grün-Schwarz wird so schlecht bewertet wie noch nie – und die AfD zieht an der FDP vorbei.

 

Und so reagieren die Parteien in Baden-Württemberg auf die Umfrageergebnisse:

Grüne: „Wir können diese Krise meistern“

„Mich treibt vor allem um, dass wir unser Land gut durch diese tiefe Krise steuern und dass wir bei all den dringenden Aufgaben, das Wichtige nicht vernachlässigen. Nämlich unsere Wirtschaft klimaneutral machen und so unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Uns ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch ganz persönlich besorgt sind und die Verunsicherung wächst. Deshalb arbeite ich tagtäglich mit aller Kraft daran, die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Bürgerinnen und Bürger und unseren mittelständischen Unternehmen abzumildern. Wir können diese Krise meistern, wenn wir zusammenhalten und alle unseren Beitrag leisten. Wenn uns das gelingt, werden wir auch der bundesweit abnehmenden Zufriedenheit mit den Regierungen entgegenwirken können.“

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, erklären: „Die Menschen spüren die Auswirkungen der multiplen Krisensituation immer stärker. Aufgabe der Politik ist es jetzt, Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die großen Zukunftsthemen nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine große Mehrheit im Land macht sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Sorgen nehmen wir Grüne sehr ernst und verstehen sie als Auftrag, gerade auch mit Blick auf den vor uns liegenden Winter.“

CDU: „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen“

„Umfragen sind immer Momentaufnahmen, die wir nicht überbewerten“, sagt Isabell Huber, Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg. „Klar ist aber: CDU und Grüne regieren Baden-Württemberg auf Augenhöhe. Wir sind zwei starke Partner, die das Land und seine Menschen in den Mittelpunkt stellen und dafür arbeiten. Was mich mit Sorge erfüllt, ist das Erstarken der AfD. Sie profitieren leider vom Zögern und Zaudern der Scholz-Regierung im Bund. Das ist nicht gut. Da müssen jetzt alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben.“

SPD: „Grün-Schwarz muss landeseigene Hilfen auf die Beine stellen“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und des SPD-Landesverbands, sagt zu den Ergebnissen des BWTrends: „Die aktuellen Umfragewerte sind ein deutliches Signal, dass jetzt endlich etwas im Land passieren muss. Eine Landesregierung, die sich in dieser Krisensituation auf den Entlastungen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ausruht und sich weigert, landeseigene Hilfen auf die Beine zu stellen, lässt die Menschen im Land mit ihren Sorgen allein. Wir werden uns als SPD im Land weiter dafür einsetzen, dass auch hier im Land endlich gehandelt wird und niemand in der aktuellen Krisensituation allein gelassen wird.“

FDP: „Bei sechs Prozent im Bund ist im Land kaum mehr möglich“

„Neun Prozent sind noch nicht ganz das, was wir uns für 2026 vorstellen“, sagt Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag. „Aber bei sechs Prozent im Bund ist im Land kaum mehr möglich. Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass die FDP in Baden-Württemberg nach wie vor den stärksten Umfragewert aller 16 Bundesländer beitragen kann.“

AfD: „Man muss von einem gespaltenen Land sprechen“

Die Bewertung durch den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel fällt so aus: „Die Momentaufnahme freut uns als einzige Partei mit klaren Zugewinnen natürlich sehr. Sie bestätigt einerseits die Güte unserer Politik, vor allem unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung, und zeigt, dass diese auch beim Bürger gut ankommen. Andererseits aber zeigt sie auch, dass der grünschwarzen Landesregierung nicht mehr zugetraut wird, unser Land aus der Krise zu führen: Wenn nur noch gut die Hälfte der Menschen mit Kretschmann selbst und nicht mal mehr die Hälfte mit seiner Regierung zufrieden ist, muss man von einem gespaltenen Land sprechen. Die FDP hat die verdiente Quittung für ihre unmögliche Politik in Berlin erhalten.“

Linkspartei: „Die Landesregierung macht keine soziale Politik“

„Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze Landesregierung sein. Seit Jahren steigt die Armutsgefährdung in Baden-Württemberg“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linkspartei. „Die Landesregierung macht keine soziale Politik und das merken die Menschen. Aktuell gehört Baden-Württemberg zu den wenigen Bundesländern ohne Entlastungspaket. Um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten braucht es sozial gerechte Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Es ist beängstigend, dass die AfD an Zuspruch gewinnt, zumal ihre Antworten auf die Krise keine sozialen sind.“