Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist groß. Das liegt vor allem am Ministerpräsidenten. Mit ihrem Konfliktkurs können die Christdemokraten vorerst nicht punkten.
Stuttgart - So viel Mühe hat sich die Landes-CDU in diesem Frühjahr gegeben, um in der grün-schwarzen Regierungskoalition kenntlich zu werden und Profil zu gewinnen. Nahezu täglich gehen die Christdemokraten auf Distanz zu den Grünen, melden Fragen an, sehen Verhandlungsbedarf, üben Kritik. Schon ist von einer Konfliktkoalition die Rede.
Umgekehrt wächst die Wut in der Grünen-Landtagstruppe. Da geht es um Dieselfahrverbote, Ganztagsschulen oder die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes, bei dem die CDU eine Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ verfolgt: Natürlich will man das Klima retten; dies aber mit maximal unverbindlichen Vorgaben. Es wird sich, so die kühne Hoffnung, irgendwie schon alles einrenken.
Doch zumindest fürs Erste zahlt sich die neue Lust am Streit an der Meinungsbörse nicht aus. Bei den Demoskopen von Infratest dimap stagniert die CDU im Vergleich zum vergangenen September bei 28 Prozent. Die schlechte Nachricht für die CDU: Die Grünen legen um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu. Das macht vier Prozentpunkte Unterschied: nicht uneinholbar, aber doch groß genug, um die Zweifel an der Zugkraft von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl am Leben zu halten.
Strobl liegt Welten hinter Kretschmann
Immerhin: Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit Strobls Arbeit äußern sich 37 Prozent der Befragten positiv. Damit liegt der Vizeministerpräsident zwar Welten hinter Kretschmann (72 Prozent). Aber mit dem Wert steht er nicht allein. So ermittelte Infratest dimap im März 2015, ein Jahr vor der jüngsten Landtagswahl, für Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD) eine Zufriedenheit von 41 Prozent. Der damalige CDU-Kandidat Guido Wolf, der Strobl in einer parteiinternen Mitgliederbefragung ausgeschaltet hatte, lag bei 29 Prozent. Kretschmann übrigens heimste damals schon 72 Prozent ein.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten käme Kretschmann nach Auskunft der Demoskopen derzeit auf 63 Prozent (minus vier Prozentpunkte), Strobl kann hingegen einen Zuwachs von drei Prozentpunkte auf 17 Prozent verzeichnen. Zum Vergleich: Im Dezember 2015, ein Vierteljahr vor der Landtagswahl 2016, erreichte Amtsinhaber Kretschmann 53 Prozent bei der Direktwahlfrage, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kam auf 15 Prozent.
Selbst SPD-Anhänger sind zufrieden
Bemerkenswert ist die große Zufriedenheit mit der Regierungskoalition insgesamt. 61 Prozent der Befragen äußern sich positiv. Damit zählt Grün-Schwarz nach Beobachtung der Meinungsforscher zu den Landesregierungen mit dem höchsten Ansehen – nach Schwarz-Grün-Gelb in Schleswig-Holstein und Rot-Schwarz in Niedersachsen. Selbst die SPD-Sympathisanten bekunden ihr Wohlwollen. 66 Prozent der SPD-Anhänger zeigen sich zufrieden, das sind nur drei Prozentpunkte weniger als bei den CDU-Anhängern (69 Prozent). Markant erscheint die größere Zufriedenheit, welche die Grünen (54 Prozent) im Vergleich zur CDU (36 Prozent) auf sich ziehen. Da muss die CDU, die sich einst unter dem Label „Baden-Württemberg-Partei“ präsentierte, noch hart an sich arbeiten. Freilich verbindet sich das Glück der Grünen mit Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident so populär ist wie kein anderer Länderchef in der Republik.