Die Zustimmung zu Grün-Schwarz verharrt unter 50 Prozent. Frappierend: Die SPD-Fans sind zufriedener mit der Leistung der Landesregierung als der CDU-Anhang. Bei der Frage nach der größten Misere im Land findet sich eine alte Bekannte.
Der Eindruck, dass sich die grün-schwarze Koalition recht leidenschaftslos dahinschleppt, erfährt jetzt eine weitere empirische Bestätigung. Lediglich 46 Prozent der Baden-Württemberger, die von den Meinungsforschern von Infratest dimap für den neuen BWTrend befragt wurden, sind mit der Landesregierung zufrieden. Das sind mickrige zwei Prozentpunkte mehr als im vergangenen, noch von der Pandemie geprägten Oktober.
Die stärkste Zuwendung zur Regierung findet sich bei den Anhängern der Grünen (79 Prozent), was damit erklärt werden kann, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellt. Winfried Kretschmann kann man mit einigem guten Willen noch als Grüner gelten, auch wenn er ohne Weiteres als naturverbundener oberschwäbischer Landrat durchgehen könnte: mein Land, meine Beamten, meine Bürger.
Was allerdings auffällt: Die SPD-Anhänger finden Grün-Schwarz mit einem Wert von 58 Prozent ebenfalls ganz dufte, bei den Wählern der Christdemokraten sind das nur 55 Prozent. Woran das liegt, darüber dürfen sich die CDU-Strategen den Kopf zerbrechen. Ein Ruhmesblatt für die CDU ist das jedenfalls nicht. Schließlich sollen deren Minister zunächst einmal die eigenen Leuten begeistern und nicht die Konkurrenz. Wobei die SPD-Fans vermutlich eher von Kretschmann angetan sind als von dessen Vize Thomas Strobl, dem Mann mit dem Schmiss und dem entschlossen Blick in die Ferne.
Nicht ganz überraschend zeigen sich nur 44 Prozent der FDP-Anhänger zufrieden mit der Regierung. Das freidemokratische Milieu entwickelt zunehmend eine Tendenz zur Absonderung von den anderen Parteien, was sich auch bei der Berliner Ampel ungut bemerkbar macht. Überhaupt keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen indes die AfD-Sympathisanten: Nur sieben Prozent lassen den Funken von Zufriedenheit mit der Regierung erkennen. Das lässt dann doch auf eine prinzipielle Abwendung vom Grundkonsens schließen.
Schulqualität im Sinkflug
Einen Trost mag Grün-Schwarz aus der Erkenntnis schöpfen, dass nach den Daten von Infratest dimap in anderen Bundesländern die Zufriedenheit mit der jeweiligen Landesregierung auch nicht champagnergleich in die Gläser perlt. In Nordrhein-Westfalen (CDU und Grüne) liegt die Zustimmung bei 42 Prozent, in Rheinland-Pfalz (Ampel) ebenfalls bei 42 Prozent. Hessen kommt mit Schwarz-Grün auf 52 Prozent, Markus Söder in Bayern erreicht mit seiner Regionalpartei CSU und den Freien Wählern 51 Prozent, nur das kleine Saarland zeigt mit 56 Prozent ein mehrheitliches Einverständnis mit der SPD-Alleinregierung. Die Bundes-Ampel wiederum schneidet mit 33 Prozent Zustimmung arg bescheiden ab. Aber sie hat ja auch die größten Probleme am Hals. Dagegen ist die Landespolitik wie ein Sandkasten im Kindergarten.
Welche Probleme identifizieren die Befragten? Konkret sollten sie zwei Baustellen nennen, die vordringlich zu bearbeitet sind. Mit 27 Prozent am häufigsten genannt wird die Bildungspolitik; dies aus gutem Grund. Seit mindestens 20 Jahren befindet sich Baden-Württemberg bei den üblichen Leistungsvergleichen im Sinkflug, kaum irgendwo sonst ist die soziale Ungerechtigkeit an den Schulen so ausgeprägt wie im Südwesten.
Zuwanderung auf Platz zwei der Problemliste
Auf Platz zwei der Problemliste folgt die Zuwanderung – von den Ukraineflüchtlingen über die Asylpolitik bis zur Einwanderung. 19 Prozent identifizieren dieses Thema als wichtiges Problem. Es folgen: Mobilität und Verkehr sowie Umweltschutz und Klimawandel mit jeweils 18 Prozent. Energiepolitik und Energiewende werden von 15 Prozent genannt, was insofern interessant ist, als für den Winter noch Volksaufstände aufgrund von Gasmangel vorhergesagt worden waren.
Die Wirtschaftslage rangiert bei zwölf Prozent, was verwundert angesichts der Debatten um eine mögliche Deindustrialisierung des Landes mit den damit verbundenen Wohlstandsverlusten. Das Krisenthema Wohnen bewegt nur acht Prozent, auch die Inflation wird lediglich von sieben Prozent der Befragten als dringlich bezeichnet. Für das Gesundheitswesen, die medizinische Versorgung und die Pflege tun das nur sechs Prozent. Dies ist erstaunlich angesichts der lautstarken Debatten um den Fachkräftemangel in der Pflege, die Finanzierung von Krankenhäusern oder den Trend zur Zweiklassenmedizin.