Das Stuttgarter Klinikum hat bei der Behandlung von libyschen Kriegsversehrten Millionenverluste eingefahren, weil sie Kosten produzierte, ohne dafür Geld von der Botschaft zu erhalten. Nun soll der Vermittler schuld sein.
Stuttgart - Das Rechnungsprüfungsamt legt am 13. April den Schlussbericht zum umstrittenen Libyen-Projekt des Klinikums Stuttgart vor. Die sich bisher erfolgreich um ausländische Privatpatienten kümmernde Abteilung International Unit (IU) hat mit den Behandlungen von rund 370 Kriegsversehrten neun Millionen Euro Defizit verursacht. Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz wurde für 2014 nicht entlastet, IU-Abteilungsleiter Andreas Braun stellte man einen zweiten Mann zur Seite.
Am 23. Juli 2013 war für die Beteiligten die Welt noch in Ordnung. Mit eintägiger Verspätung landete am Flughafen Stuttgart eine jordanische Maschine mit 131 Libyern, Terminal 4 war zum Verteilzentrum umfunktioniert, Rettungswagen standen bereit, um die Versehrten in Kliniken zu transportieren. Aber nicht alle waren so stark verletzt, wie es die Arztberichte vermuten ließen, die als Basis für die Kostenvoranschläge (von 10 000 bis 120 000 Euro) nach Stuttgart geschickt worden waren.
Operationen und Wellness
Viele mussten lediglich nachbehandelt werden, weil ihre Schusswunden unzulänglich operiert worden waren. Einige waren durch den Krieg traumatisiert, andere betrachten den Stuttgart-Aufenthalt als Wellness-Urlaub, den es mit allen Mitteln auszudehnen galt. Wie man denn nach St. Pauli komme, ist damals ein Betreuer noch auf dem Rollfeld gefragt worden. Finanziell wäre ein Besuch im hohen Norden kein Problem gewesen: die libysche Regierung stand ihren Kriegshelden neben dem Aufenthalt in Hotels – Ibis, Mercure, Steigenberger – täglich 50 Euro Essensgeld für zwei Mahlzeiten und offenbar mindestens 70 Euro Taschengeld zu. Eine Summe, mit der ein libyscher Asylbewerber in Stuttgart einen Monat lang auskommen muss.
Das Klinikum hatte gegenüber dem Kriegsversehrtenkomitee der libyschen Übergangsregierung auf Vorkasse bestanden, in zwei Tranchen flossen bis Ende 2013 rund 18,9 Millionen Euro – für die Behandlungen, aber auch für die Erstattung von „Regiekosten“. Normalerweise versorgen arabische Staaten ihre Bürger während des Auslandsaufenthalt für Operationen direkt. Dieses Mal hat sich das Klinikum darauf eingelassen, Essens- und Taschengeld sowie Geld für Kleiderreinigung für etwa 370 Flüchtlinge bis Ende 2014 auszubezahlen, Hotels und Rückflüge zu buchen sowie VVS-Tickets zu kaufen.
Patienten waren polizeiauffällig
Für diesen enormen Aufwand hat sich das Klinikum die Hilfe von Nabel Abu-Rikab gesichert – schwäbischer Ex-Daimler-Schichtarbeiter mit palästinensischen Wurzeln, seit Jahren Partner bei der Betreuung kuwaitischer Patienten. Der 35-Jährige übernahm mit seinem Stab nicht nur Fahr- und Übersetzungsdienste, löste viele Patienten bei der Polizei aus, wenn sie wegen Alkohol-, Drogen-, Gewaltdelikten oder Sachbeschädigung festgenommen worden waren; er schickte auch fleißig Zahlungsanweisungen an den „Rechnungseingang F“ des Klinikums.
Darin bat er etwa, „die Taschengelder wie vereinbart für die libyschen Kriegsopfer für den Monat Februar 2014 in Höhe von 250 000 Euro“ oder 240 000 Euro Essensgeld für Juli und August 2013 zu überweisen. Abu-Rikab sagt, er habe über die Laufzeit hinweg mehr als vier Millionen Euro in bar abgehoben. Dann sei er mit dem Geldkoffer zu den im Hotel Maritim residierenden Vertretern des Komitees gefahren und habe sich den Empfang quittieren lassen. Die Verwalter hätten die Scheine in Kuverts gesteckt, die dann per Bote zu den Patienten gebracht worden seien. Die Patienten hätten ja keine Girokonten eröffnen dürfen. Ob das Geld je angekommen ist und in welcher Höhe interessiert zwar die Rechnungsprüfer. Abu-Rikab aber sah laut Vertrag seinen Job mit der Übergabe als erledigt an.
Keine Gegenleistung für gezahlte Rechnungen
Zum Skandal wurde das Libyen-Projekt auch erst dadurch, dass die Übergangsregierung dem Klinikum für diese großzügigen Auszahlungen nicht ausreichend Geldmittel bereit gestellt hat und darauf zu spät reagiert wurde. Warum – das klären die Rechnungsprüfer. Im März 2014 – neun Monate bevor der letzte Patient den Heimflug antrat – hatten die Libyer zwar Rechnungen angefordert, bezahlt haben sie aber nicht mehr. Als Abu-Rikab die Forderung weiterleitete, war das Klinikum trotz leerer Konten mit 6,8 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Allein die Hotelrechnungen beliefen sich auf 4,8 Millionen Euro, für Rückflüge waren 1,8 Millionen Euro bezahlt worden. „Sonstiges“ schlug mit rund 150 000 Euro zu Buche. Und es ging weiter.
Es soll der libysche Botschafter Senussi A.Y. Kwideer in Berlin gewesen sein, der seine schützende Hand über das Unterkonto gehalten hat, auf dem jene rund neun Millionen Euro schlummerten, die dem Klinikum nun fehlen. Befragen kann man ihn allerdings nicht mehr. Kwideer starb Mitte Januar an einer Herzattacke – in einer deutschen Klinik. Wegen des aufgeflammten Bürgerkriegs in Libyen ist es zudem unwahrscheinlich, dass sich nun noch ein einsichtiger Überweiser findet.
Vermittler Abu-Rikab wehrt sich gegen Vorwürfe
Einen Schuldigen hat das Rechnungsprüfungsamt nun doch ausgemacht: Nabel Abu-Rikab. Die Behörde glaubt, er habe falsch abgerechnet und sich mit seiner Firma European Health Service dadurch ungerechtfertigt bereichert, dass er Taschengeld von 2,2 Millionen Euro ohne vertragliche Grundlage weiter geleitet habe. Diesen Betrag lässt Klinikums-Chef Schmitz deshalb durch einen Anwalt zurückfordern.
Ohne vertragliche Grundlage? Am 15. Dezember 2015 hat Schmitz Abu-Rikab mitgeteilt, er sehe es so, dass mit den Libyern ein „all-inclusive-Paket“ vereinbart worden sei. Es fehlten ihm aber Unterlagen, weshalb er den Vermittler bat, ihm diese zu schicken, „damit die Vermutung ausgeräumt werden kann, dass sowohl Ihr Unternehmen wie auch das Klinikum hier ohne irgendwelche Grundlagen gearbeitet haben“. Diese Papiere gibt es: Eines weist Abu-Rikab als Taschengeldübergeber des Komitees aus, eines belegt, dass sich Abdallah A. Esbaja, „Chairman of the Commitee of Wounded“ bei IU-Chef Andreas Braun für die Vereinbarung bedankte, unter anderem auch „Pocket Money“ abzurechnen.
Die Forderung des Klinikum-Anwalts ging an Abu-Rikabs Insolvenzverwalter. Der 35-Jährige sagt, ihm drohe die Pleite, weil die Zahlung ausstehender Provisionen von 693 662, 66 Euro gesperrt sei; außerdem seien auf Betreiben des Rechnungsprüfungsamts seit Jahresbeginn monatliche Leistungen für einen Kuwait-Projekt gestoppt worden, das er aber weiter betreue, klagt der Vermittler. Er sagt, er habe den Prüfern Hilfe bei der Aufklärung angeboten, aber keine Antwort erhalten; dabei könne er alle Quittungen vorlegen und auf falsche Annahmen hinweisen. Die Stadt will vor der Verwaltungsausschusssitzung am 13. April keine Stellung nehmen.
Patienten aus Libyen – eine Idee der FDP
Das Auswärtige Amt beschreibt die aktuelle Lage im Land mittlerweile wieder als „extrem unübersichtlich und unsicher“. Insbesondere in und um Benghazi dauerten die Gefechte an. Aber auch im Großraum Tripolis und dem zur tunesischen Grenze führenden Küstenstreifen komme es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Internationale Flughafen Tripolis sei seit Juli 2014 geschlossen und stark zerstört.
Im Oktober 2011 waren die ersten libyschen Patienten von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen wurden – in die Wege geleitet vom damaligen Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP). Zuvor hatte sein Parteifreund Guido Westerwelle Kritik einstecken müssen, weil er sich im UN-Sicherheitsrat bei der Frage eines militärischen Eingreifens enthalten hatte. Bald wurden Klagen deutscher Kliniken laut. Sie waren auf 32 Millionen Euro unbezahlter Klinikrechnungen sitzen geblieben, weil der libysche Botschafter in Berlin, Senussi A.Y.Kwideer die Zahlungen eingestellt hatte. Er beklagte sich über stark überhöhte Abrechnungen.