Leinfelden-Echterdingen will eine neue Stelle schaffen. Jemand, bei dem die Fäden in Sachen Klimaschutz zusammenlaufen. Es gibt aber Stimmen in der Kommunalpolitik, die den Sinn bezweifeln. Filderstadt indes möchte die Stelle nicht mehr missen.

Leinfelden-Echterdingen/Filderstadt - Wir haben die Befürchtung, dass nur noch mehr Papier produziert wird“, hatte der Stadtrat der Freien Wähler/FDP, Walter Vohl, bereits im Technischen Ausschusses (TA) in Leinfelden-Echterdingen erklärt. Just diese Aussage wiederholte er dann auch am Dienstag im Gemeinderat. Die Fraktion stimmte in beiden Sitzungen großteils gegen die Idee, eine Stelle für einen Klimaschutzmanager zu schaffen. Schließlich gebe es bereits auf vielen anderen Ebenen Klimaschutzbeauftragte, und auch bei jedem Amtsleiter in L.-E. spiele das Thema Klima inzwischen eine Rolle. Die laufenden Kosten für die Stelle werden mit 68 000 Euro pro Jahr angegeben.

 

Andere Fraktionen widersprachen hingegen. „Jetzt die Klimaschutzstelle zu schieben, ist das falsche Signal“, meinte Stadtrat Konrad Pfeilsticker (Grüne) im TA. „Das kann man nicht schieben.“ Es sei beim Thema Klimaschutz nicht Fünf vor Zwölf, sondern bereits sehr viel später. „Wenn ich etwas bewegen will, stelle ich Mitarbeiter ein“, argumentierte Pfeilsticker. Ähnliches sagten Fraktionskollegen und auch Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat. In der Debatte wurde deutlich, dass die Erwartungen an die oder den Neue(n) sehr hoch und teilweise sehr verschieden sind.

Bürgermeisterin Eva Noller hob in beiden Sitzungen die Bedeutung der Stelle eines Klimaschutzmanagers aus Sicht der Stadtverwaltung hervor. Es gebe weder die Kapazitäten noch die Kompetenz im Rathaus, beispielsweise Daten zu erheben und diese zu evaluieren. „Dafür bauchen wir jemanden“, so Noller. Oberbürgermeister Roland Klenk riet am Dienstag dringend dazu, sich diese Kompetenz ins Haus zu holen. Zukünftig könnten Klimaschutzdaten für die Beantragung von Fördermitteln eine Rolle spielen. „Es werden Zahlen gefordert. Diese zu erheben, das ist komplex“, unterstrich die Bürgermeisterin Noller.

Der zentrale Ansprechpartner fürs Thema Klima

Der Sitzungsvorlage des Gemeinderates ist zu entnehmen, dass der Klimaschutzmanager die Entwicklung von Klimaschutzleitlinien übernehmen würde, welche von den Gremien als Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Ferner würde er oder sie die Fachämter unterstützen und klimaschutzbezogene Projekte innerhalb der Verwaltung koordinieren. Außerdem umfasst das Aufgabenspektrum die Fördermittelakquise der Landes- und Bundesfinanzmittel sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bürgerschaft und Gewerbe zu Klimaschutzbelangen. Der oder die Neue würde also der zentraler Ansprechpartner in Sachen Umweltfragen sein.

In Filderstadt wurde die Stelle der ersten Klimaschutzmanagerin bereits im Jahr 2015 besetzt. Derzeit ist das Büro allerdings verwaist. Die Verwaltungsspitze hofft jedoch, dass bis nach der Sommerpause ein neuer Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin die Arbeit der Vorgängerin fortsetzt. „Das ist uns ein gemeinsames Anliegen“, sagt Oberbürgermeister Christoph Traub (CDU). Die Verwaltung auch der Gemeinderat stünden hinter der Stelle, die in Filderstadt beim Umweltschutzreferat des Technischen Dezernates angesiedelt ist.

Zunächst sei die Klima-Stelle befristet gewesen, berichtet der Oberbürgermeister Christoph Traub. Inzwischen sei sie dies nicht mehr. Schon allein daran könne die Wichtigkeit abgelesen werden. „Die Thematik Klimaschutz hat heute eine solche Bedeutung, dass es einen Menschen braucht, der im Querschnitt arbeitet“, beschreibt der Filderstädter OB die Arbeit des städtischen Klimaschützers.

Plastikfreie Wochen in Filderstadt

Zu den Adressaten des Klimaschutzmanagers gehört nicht nur die Stadtverwaltung. Der Klimaschutzmanager arbeite auch mit Schülern oder Unternehmern in der Stadt zusammen, erklärt der Oberbürgermeister. Im Amtsblatt werde einmal monatlich auf einer ganzen Seite über die Arbeit berichtet, so Traub. Zu den Aufgaben gehört auch, ein Klimaschutzkonzept für die Stadt auszuarbeiten.

Öffentlichkeitswirksam habe zudem die Aktionswoche „Filderstadt macht plastikfrei!“ stattgefunden. Und momentan beteilige sich Filderstadt an einer bundesweiten Stadtradelaktion. Ob die vielen Projekte auch ohne feste Stelle in der Stadtverwaltung zu stemmen gewesen wären, daran hat er Zweifel. „Im Tagesgeschäft ist es manchmal schwierig, stets den Blick darauf zu haben“, sagt Christoph Traub. Es brauche jemanden, der zum richtigen Zeitpunkt die Aufmerksamkeit für das Thema Klima wecke.

Und was ist jetzt in Leinfelden-Echterdingen? Bekommt die Stadt einen Klimaschutzmanager? Ja, schlussendlich fiel die Entscheidung im Gemeinderat dafür aus. Geklärt werden soll aber noch, ob die neue Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister oder im technischen Dezernat angesiedelt werde. Auch die künftige Gehaltsgruppe des Stelleninhabers wird auf Anregung der SPD-Fraktion noch einmal in den Blick genommen.