In Kattowitz muss Umweltministerin Svenja Schulze ihre ersten Schritte auf dem internationalen Parkett machen. Das wird schwer für die Sozialdemokratin – und das nicht nur, weil die Bundesregierung ihre Vorreiterrolle verloren hat.
Berlin - Es ist natürlich nur ein Zufall, dass Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Umweltministerin Svenja Schulze auf ihrem Weg zum Rednerpult im Bundestag ausbremste. Es ging um Klimaschutz und um die deutsche Rolle bei der laufenden UN-Klimakonferenz in Polen. Von ihrem Platz auf der Regierungsbank aus ist die Sozialdemokratin regelrecht losgestürmt, ob der massiven Kritik an der Bundesregierung, die sie sich gerade hat anhören müssen. „Mit leeren Händen“ fahre sie nach Kattowitz, hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gewettert, weil Berlin noch keinen Kohleausstiegsplan hat. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums mochte Karsten Hilse von der AfD nicht einsehen, dass der Bund „ohne jeden Beweis“ für den menschengemachten Klimawandel weiterhin „Milliarden in die völlig unsinnigen Maßnahmen“ der Energiewende pumpe.
Einmal auf dem Stuhl der Kanzlerin sitzen
Weil der Linkspolitiker Ralf Lenkert Hilses Behauptung zurückweisen wollte, die den Stand der Klimawissenschaft völlig ignoriert, schlug Kubicki Schulze für die Wartezeit vor: „Sie können auf dem Stuhl der Kanzlerin Platz nehmen, wenn ich einmal diesen Vorschlag machen darf.“
Die Abgeordneten kicherten. Der Kabinettsneuling Schulze auf dem Platz der Regierungschefin? Es ist ein Zufall, der eher absurd, denn vielsagend wirkt. Dabei gibt es zwischen den beiden Frauen durchaus eine Parallele. Ihre ersten Erfahrungen auf dem internationalen Parkett, wo Angela Merkel oft genug glänzt, mindestens aber respektiert wird, hat sie 1995 bis 1998 als Bundesumweltministerin bei den Vorläufern des Kattowitzer Weltklimagipfels in Berlin, Genf und Kyoto gemacht.
Schulze muss in Kattowitz jonglieren
Zwanzig Jahre später steht der Sozialdemokratin aus dem nordrhein-westfälischen Neuss ihre erste Showtime im internationalen Klimageschäft noch bevor. Merkel, so lässt sich im Rückblick sagen, hat wesentlichen Anteil daran, dass die globale Klimapolitik mit dem Kyoto-Protokoll erst in Gang kam und danach Fahrt aufnahm. Die Bundesrepublik punktete als wichtiger Industriestaat tatsächlich mit CO2-Minderungen und der Energiewende. Den Nimbus als Klimakanzlerin hat Merkel allerdings eingebüßt, weil im Grunde seit der Abschaltung der dreckigen DDR-Industrie nach der Wende keine ausreichenden Schritte hin zum CO2-neutralen Leben und Wirtschaften in Deutschland gemacht wurden. Das ist ein Handycap, das Svenja Schulze nicht allein zu verantworten hat, ihren Auftritt in Kattowitz aber belastet.
Allerdings lässt auch Schulzes bisherige Bilanz als Umweltministerin offen, ob sie einen Eros für dieses Thema überhaupt schon für sich entdeckt hat. In den acht Monaten ihrem Amtszeit – vorher war die fünfzigjährige Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD und acht Jahre lang Wissenschaftsministerin in Düsseldorf – hat sie beim Klimaschutz zwiespältig agiert. Natürlich fehlen in ihren Reden die verbalen Bekenntnisse nicht. Aber beim Kohleausstieg legen Schulzes Reden mehr Gewicht auf den Schutz von Arbeitsplätzen und sozialen Ausgleich als auf die Notwendigkeit rascher CO2-Reduktion.
Beim Diesel verlangt sie Nachrüstungen, um den Stickoxidausstoß zu verringern; sie traut sich aber nicht, die modernen Selbstzünder als wichtigen Beitrag zu einer klimaschonenden Verkehrswende darzustellen. In Brüssel trat sie für strenge CO2-Grenzwerte bei Autos ein – aber die Kanzlerin und ihr Parteifreund Olaf Scholz im Finanzministerium pfiffen sie zurück. Auch bei ihrer Forderung nach einem CO2-Preis fuhr Scholz ihr ruppig in die Parade.
CSU fordert ehrgeizige Aufholjagd
Ob sie in Kattowitz eine gute Figur machen kann, ist offen. Nicht nur bei den Umweltverbänden hat der Ruf der Bundesregierung im Klimaschutz gelitten. Davon unbeeindruckt hat Schulze bei ihrer Bundestagsrede die Rolle Deutschlands als Vorreiter beschworen. Da war Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ehrlicher. „Derzeit erfüllen von 187 Ländern nur 17 ihre Zusagen. Auch Deutschland liegt zurück. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier ehrgeizig aufholen müssen.“