In der Debatte um einen globalen Klimavertrag ist viel von Menschenrechten die Rede, denn der Klimawandel bedroht ganze Völker. Doch ein Hinweis darauf schafft es nicht in das Abkommen von Paris. Auch andere Passagen bleiben vage.
Paris - Jannie Staffansson kommen die Tränen. „Worum sollte es bei diesen Verhandlungen gehen, wenn nicht um Menschen?“, ruft sie in den Saal. Staffansson ist für den Rat der Samen zum UN-Klimagipfel nach Paris gereist. Nun sitzt sie dort als Vertreterin der indigenen Völker auf dem Podium einer Pressekonferenz. „Wir sollen zum Schweigen gebracht werden“, schimpft sie. Wie die anderen Vertreter auf dem Podium kann sie es auch 24 Stunden danach nicht fassen: Ausgerechnet am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, sind die Menschenrechte aus dem Entwurf des Klimavertrags gestrichen worden.
Warum eigentlich?, fragt eine Journalistin. „Es gibt keinen Grund“, schießt Kumi Naidoo zurück, der Chef von Greenpeace International, der neben Staffansson sitzt. „Wir haben keine Erklärung bekommen.“ Wie Staffansson ist er wütend auf die französische Leitung des Klimagipfels, die ansonsten viel Lob bekommt. Er erinnert sogar daran, dass es französische Agenten waren, die vor 30 Jahren das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ versenkten.
Noch am Freitagabend werden die Unterschriften von mehr als 300 Vereinen und Verbänden gesammelt für einen Brief an den französischen Außenminister Laurent Fabius mit der Forderung, die Menschenrechte nicht nur in der unverbindlichen Präambel des Klimavertrags zu nennen, sondern diese wieder in den Text aufzunehmen. Und am Samstagmorgen versammeln sich unter den Augen nervöser Polizisten rund 200 Vertreter der indigenen Völker vor der Kirche Notre Dame zu einem gemeinsamen Gebet. Auf ihren Schildern steht: „No CO2lonization“ – sie sehen sich nach dem Zeitalter der Kolonisierung erneut bedrängt. Doch der Protest hat keinen Erfolg: Im finalen Vertragsentwurf, der am Samstagmittag veröffentlicht und am Samstagabend ohne weitere Änderung verabschiedet wird, fehlt der Hinweis.
Dekarbonisierung ist manchen Staaten zu konkret
Der Verweis auf die Menschenrechte macht die wohl überraschendste Wendung in den Pariser Verhandlungen verständlich: Die Debatte darüber, ob man den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen sollte. Mehr als 110 Länder unterstützen das, darunter sind auch Deutschland, die USA und – nach langem Zögern – Brasilien als erstes großes Schwellenland . Sie nennen sich „High Ambition Coalition“, also: Koalition der hohen Ambitionen, und werden im Plenum des Klimagipfels mit Applaus empfangen. Immer wieder werden in Paris die Rechte der Menschen betont, die als erste vom Klimawandel betroffen sein werden. Die Bewohner flacher Inseln könnten ihre Heimat verlieren, wenn sie im Meer versinkt. Und auch die Samen und andere Bewohner der Arktis werden mit den Folgen zu kämpfen haben, berichtet der Weltklimarat IPCC: Sie können nicht mehr jagen wie früher, und manche ihrer Wege und Siedlungen werden unsicher. In der Arktis wird sich die Erde deutlich stärker erwärmen als andernorts.
Es ist denkbar, dass der Verweis auf die Menschenrechte gestrichen wurde, weil ein verbindlicher Hinweis womöglich Ansprüche rechtfertigen könnte. Welches Land möchte schon verklagt werden, weil es das Klima in anderen Regionen der Welt verändert? Die Menschenrechte sind zwar in anderen Verträgen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Doch sie auch als Motivation für das Klimaabkommen zu nennen, hätte die juristische Argumentation erleichtern können, sagt der Menschenrechtsanwalt Carroll Muffett. Der britische „Guardian“ berichtet, dass einige Industriestaaten darauf gedrängt hätten, die Menschenrechte zu streichen, weil ihnen eine andere Passage im Vertrag zu ihrer Verantwortung für Klimaschäden zu stark ist.
Auch das klare Bekenntnis zu einem Maximum von 1,5 Grad ist manchen Staaten zu konkret, weswegen im Abkommen von Paris steht, dass man deutlich unter zwei Grad bleiben und die Chance auf 1,5 Grad halten wolle. Man muss sich vor Augen führen, was 1,5 Grad bedeuten: Das Jahr 2015 wird voraussichtlich bereits ein Grad über dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung liegen. Und auch wenn die CO2-Emissionen seit neuestem nicht mehr steigen, gelangen jedes Jahr an die 40 Milliarden Tonnen Treibhausgase zusätzlich in die Atmosphäre, die sich dort viele Jahrzehnte halten werden. Die Erwärmung lässt sich nicht von heute auf morgen stoppen. Der Klimaforscher Johan Rockström von der Universität formuliert daher recht drastisch, was geschehen müsste, wenn es die Staatengemeinschaft ernst meinen würde mit dem 1,5-Grad-Ziel: „Eigentlich müssten wir am Montag nach dem Gipfel die Lichter ausschalten.“ Genauer gesagt müssten die Emissionen spätestens ab 2020 Jahr für Jahr sinken und zwischen 2045 und 2060 auf Null kommen. Für die Industriestaaten, die sich technisch und finanziell mehr leisten können, würde das bedeuten: noch zehn oder zwanzig Jahre früher auf Null kommen, um den ärmeren Staaten mehr Zeit für die Umstellung zu geben.
Wissenschaftler bewerten den Text ganz unterschiedlich
Im Entwurf eines anderen Papiers des Klimagipfels gestehen die Staaten zu, dass ihre bisherigen Zusagen zum Klimaschutz (die sogenannten INDCs) nicht ausreichen – nicht einmal für das bisherige Ziel, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Und sie beschreiben recht vage, wie sie ihr Ziel dennoch erreichen wollen: die globalen Emissionen „sobald wie möglich“ zu senken und zwischen 2050 und 2100 zu einer „Balance“ zwischen positiven und negativen Emissionen zu kommen. Dieses Konzept, das auch als „Emissions-Neutralität“ bezeichnet wird, gehört zu den kreativen Ideen des Gipfels. Im Unterschied zum etablierten Begriff der Dekarbonisierung, also dem vollständigen Zurückfahren aller Treibhausgas-Emissionen, ist die „Balance“ eine schwächere Variante: Es bleibt möglich, Emissionen dadurch zu kompensieren, dass man das CO2 der Atmosphäre später wieder entzieht – eine Methode, die von Wissenschaftlern mit Skepsis gesehen wird. Womöglich übersteigen die Temperaturen dann für einige Jahrzehnte die gesetzte Marke, aber wenn sich das wieder korrigieren lässt, wäre es kein Verstoß gegen den Vertrag.
Hans Joachim Schellnhuber, der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sieht darin prinzipiell kein Problem. Die Korallen könnten zwar absterben, wenn zwei Grad erreicht werden, aber die gefährlicheren Phänomene – vor allem das unwiderrufliche Abschmelzen der Eispanzer am Nord- und Südpol – dürften erst bei höheren Temperaturen beginnen. „Als Wissenschaftler würde ich mir eine genauere Erläuterung wünschen, wie man bei 1,5 Grad bleiben will“, sagt er. Aber immerhin werde die Möglichkeit dazu offengehalten. Schellnhuber nennt das Abkommen daher „einen Wendepunkt“. Kevin Anderson von der University of Manchester ist anderer Ansicht: Für die Industriestaaten könne der neue Vertragstext vielleicht noch sinnvoll sein, schimpft er. „Für die ärmeren Staaten im Süden ist er gefährlich bis tödlich.“