Die Pariser UN-Klimakonferenz endet mit einem historischen Abkommen, das ehrgeizige Ziele ausweist. Wie sie zu erreichen sind, bleibt allerdings weitgehend offen.

Paris - Erstmals in der Geschichte der Menschheit hat sich die Staatengemeinschaft zum Klimaschutz verpflichtet. Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen haben am Samstagabend die Delegierten aller 195 auf der Pariser Weltklimakonferenz zusammengekommenen Länder dem Vertragsentwurf zugestimmt, den die Pariser Konferenzleitung am Vormittag präsentiert hatte. Das Abkommen weist das von Klimaexperten empfohlene Ziel aus, die Erderwärmung gemessen an vorindustrieller Zeit bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

 

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der die Verhandlungen geleitet hatte, beschloss die Konferenz mit den Worten: „Ich schaue in den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände.“ Der das Ende der Zusammenkunft besiegelnde Hammerschlag des Franzosen ging in Jubel- und Beifallsstürmen unter. Aus den USA twitterte Präsident Barack Obama: „Das ist grossartig.“

Alle fünf Jahre eine Bilanz

So klar das 1,5-Grad-Ziel auch benannt ist, den Weg dorthin lässt das Abkommen weitgehend offen. Konkrete Angaben, welche Menge an Treibhausgasen innerhalb welcher Zeit eingespart werden soll, fehlen ganz. Festgehalten ist das Ziel, möglichst schnell den Wendepunkt zu erreichen, von dem an die Emissionen sinken. Im Vorfeld der Konferenz hatten 185 Staaten zwar Pläne vorgelegt, wie sie ihre CO2-Emissionen reduzieren wollen. Sollten die Versprechen in vollem Umfang eingelöst werden, würde die Erderwärmung zum Ende des Jahrhunderts aber mit 2,7 bis 3 Grad deutlich über den nun im Klimaschutzabkommen ausgewiesenen Werten liegen.

Auch ist anders als in früheren Vertragsentwürfen, in denen für die zweite Hälfte des Jahrhunderts ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Erdöl und Gas proklamiert worden war, im verabschiedeten Text nur noch vom „Ausbalancieren“ des Treibhausgasausstosses die Rede. Statt des Verzichts auf die Nutzung von Kohle, Erdöl und Gas weist das Abkommen das Ziel aus, die Folgen der Emissionen etwa durch Aufforstung oder das Einfangen und unterirdische Lagern von Kohlendioxid zu kompensieren.

Das Vertragswerk trägt den Defiziten insofern Rechnung, als es vorsieht, beginnend mit dem Jahr 2023 alle fünf Jahre Bilanz zu ziehen, die Anstrengungen zu verstärken und die Klimaschutzziele nach oben anzupassen. In einem Annex des 2020 in Kraft tretenden Abkommens ist festgehalten, dass bereits 2018 überprüft und nachgebessert werden soll.

Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, bewertete positiv, dass der Vertrag das 1,5-Grad-Ziel ausweise und „netto null Emissionen für die zweite Hälfte des Jahrhunderts“ anvisiert würden. Naidoo bemängelte zugleich aber, dass „Leute, die unseren Planeten plündern, vieles im Text verwässert und verschmutzt haben“. Rund 10.000 Demonstranten, die am Nachmittag am Fuss des Pariser Eiffelturms zusammenkamen, kritisierten das Erreichte gar als schlechthin unzureichend und beklagten ein Scheitern der Konferenz.

Unstimmigkeiten bis zuletzt

Dem Vertragsschluss vorausgegangen waren bis in die frühen Morgenstunden dauernde Marathonsitzungen und eine Verlängerung der Konferenz, die ursprünglich bereits am Freitagabend hätte enden sollen. Immer wieder waren Fürsprecher und Gegner von Klimaschutzmassnahmen aneinandergeraten. Während vom Klimawandel besonders bedrohte Länder wie die Philippinen oder die Inselstaaten des Pazifiks auf mehr Klimaschutz drangen, versuchten die erdölfördernden Länder Saudi-Arabien und Venezuela jeglichen Fortschritt im Ansatz zu verhindern.

Bis zuletzt war etwa umstritten gewesen, wer in welchem Umfang für Energiewende und Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern aufkommen soll. Angeführt von den USA hatten die hierfür von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellenden Industriestaaten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika in die Pflicht nehmen wollen, was diese entschieden ablehnten. In dem am Samstagabend verabschiedeten Vertragstext werden nun die nicht zu den Industriestaaten zählenden Länder „ermutigt“, die Ärmsten ebenfalls zu unterstützen.

Uneins waren sich auch gewesen, ob und in welchem Umfang von Klimakatastrophen heimgesuchte Länder Anspruch auf Entschädigung haben sollen. Im Ergebnis haben sich die Industriestaaten nun zwar bereiterklärt, durch den Klimawandel geschädigte Länder finanziell zu unterstützen. Der Rechtsweg soll den Armen freilich nicht offen stehen. In einem Annex zum Klimaschutzabkommen ist festgehalten, dass Schadensersatzklagen ausgeschlossen sind.