Der französische Außenminister Laurent Fabius will am Mittag einen neuen Entwurf für einen Klimavertrag ins Plenum einbringen. Es soll „eine gereinigte Version des Textes“ sein. Aber auch er weiß, dass damit nur ein Etappenziel erreicht ist.
Paris - Am Freitag um 18 Uhr ist Bescherung – klimapolitische Bescherung. So will es der jedenfalls der französische Außenminister Laurent Fabius, der den Klimagipfel mit 10.000 Delegierten aus 195 Staaten der Welt und rund 30.000 Beobachtern bisher souverän und effizient durch die schwierige Materie geführt hat. Am Freitag um 18 Uhr soll der Hammer fallen und der Vertragstext endgültig beschlossen werden, der sicherstellen soll, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad begrenzt und damit in erträglichen Grenzen gehalten wird.
Wenn Fabius das schafft, dann ist allein die Einhaltung des Zeitplans in der Geschichte der Klimadiplomatie ein einmaliges Ereignis. Cop 21, wie die 21. UN-Klimakonferenz („Conference of Parties“) im Gipfel-Jargon heißt, wäre das erste einschlägige Treffen, das nicht in die Verlängerung ginge. Bisher mussten alle Vorgänger von Fabius „die Uhr anhalten“, wie Diplomaten es formulieren – also überziehen.
Bereinigter Vertragsentwurf kommt auf den Tisch
Am Mittwoch beginnt, ganz wie die französische Gipfelpräsidentschaft das von Anfang an geplant hat, nun endgültig die Endrunde bei den Verhandlungen um den neuen Klimavertrag. Um 13 Uhr will Fabius einen neuen Vertragsentwurf ins Plenum einbringen. Es soll „eine gereinigte Version des Textes“ sein, die weitgehend frei ist von eckigen Klammern (damit wurden die umstrittenen Textpassagen gekenntzeichnet) und nur noch wenige Optionen enthält. Das Mandat dazu hat der Cop-Präsident am Dienstagabend vom Plenum der Konferenz erhalten.
Aber nicht nur Fabius weiß, dass damit nur ein wichtig Etappenziel erreicht ist, und dass die Hürden auf den letzten Metern bis zum Ziel, am schwierigsten zu überwinden sein werden. Entsprechend vorsichtig beschreibt Fabius das bisherige Zwischenergebnis: Der Textentwurf, der an diesem Mittwoch auf den Tisch gelegt werde und alle bis Dienstag um Mitternacht gefundenen Teilkompromisse enthalte, werde „erlauben, eine Gesamtvision des zu erreichenden Gleichgewichts zu haben“.
Saudi-Arabien hat die Rolle des Bremsers übernommen
Das kann alles heißen – oder auch nichts. In die Karten lassen die Verhandler sich bisher nicht schauen. Umstritten sind dem Vernehmen nach weiterhin die Finanzhilfen für die Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Art und Weise, wie die nationalen Zusagen zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes überprüft werden sollen.
Im Laufe des Tages werden die Beobachter aus den Umweltverbänden, die auf informellen Kanälen bestens über die Verhandlungsstände informiert sind, ihre Einschätzungen und Bedenken öffentlich machen. Außerdem sind wichtige Pressekonferenzen geplant. Martin Kaiser, einer der erfahrenen Gipfel-Beobachter von Greenpeace twittert ziemlich hoffnungsvoll, dass im Vertragsentwurf die volle Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts verankert werden könnte – einerseits. Anderseits stuft er Saudi-Arabien, eines der größten erdölexportierenden Länder der Welt, nach wie vor als Problem ein. Nach seinen Informationen versucht das Land immer noch, mit unlogischen Einwendungen und unplausiblen Forderungen einen ambitionierten Abschluss zu verhindern.
Wichtige Akteure haben für diesen Mittwoch Pressekonferenzen angekündigt. So wollen US-Außenminister John Kerry und die Internationale Handelskammer den Pariser Gipfel bewerten – und erläutern, was in der Zeit danach aus den Beschlüssen folgt.