Unions-Kanzlerkandidat in Stuttgart Armin Laschet bremst die Steuerpläne der CSU

Armin Laschet stellt sich den Fragen von  StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (links) und StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs (rechts). Foto: LICHTGUT/Leif Piechowski/Leif Piechowski
Armin Laschet stellt sich den Fragen von StN-Chefredakteur Christoph Reisinger (links) und StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs (rechts). Foto: LICHTGUT/Leif Piechowski/Leif Piechowski

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union lehnt Forderungen aus Bayern nach sofortigen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen direkt nach der Bundestagswahl ab.

Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)
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Stuttgart - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lehnt schnelle Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst ab – und bremst damit die Schwesterpartei CSU. Bei einer Podiumsdiskussion unserer Zeitung sagte Laschet am Mittwochabend in Stuttgart: Steuererleichterungen in diesem Bereich könne es nur „so schnell wie möglich geben. Und das ‚möglich’ ist der wichtige Teil dieser Aussage.“

Deutschland stehe „nach der Pandemie vor echten Haushaltsschwierigkeiten“, betonte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Nach der Bundestagswahl im Herbst werde es eine Prüfung geben, wie viel Geld in den Staatskassen ist. „Dann wird man sehen: Oh, wenig!“, sagte Laschet.

Söder erinnert an die Steuerentlastungspläne

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayrischen Kloster Seeon erklärt, dass nun „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“ gekommen sei. Die Forderung nach Steuerentlastungen stehe „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten.

Laschet betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Er werde bei seinem Besuch in Seeon an diesem Donnerstag den CSU-Vorsitzenden fragen „Was meinst du mit schnell?“ Aber er sei sicher, dass diese Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien „auflösbar“ sei.

„Perspektivische“ Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Gemeinsam trete die Union dafür ein, dass es keine Steuererhöhungen geben solle. Zudem werde das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im August über den Solidaritätszuschlag urteilen. Wenn der Soli vollständig abgeschafft werde, dann wolle die Union kleine und mittlere Einkommen perspektivisch entlasten, sagte Laschet. „Und ‚perspektivisch’ heißt nicht ‚jetzt sofort’.“

Zum Thema Energiewende betonte der CDU-Chef, dass man sie nicht als ein „Elitenprojekt“ durchziehen dürfe, das viele Menschen zurücklasse.




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