Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) übt scharfe Kritik am Bund, weil es Verzögerungen bei der Auszahlung der finanziellen Hilfen für Unternehmen gibt.
Stuttgart/Berlin - Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat mit großem Unverständnis auf die neuerliche Verzögerung beim Auszahlungsstart der staatlich zugesagten Novemberhilfen reagiert. Diese Warterei sei gerade mit Blick auf Betriebe, die wirtschaftlich massiv vom Corona-Lockdown betroffen seien, „kaum noch hinnehmbar - schließlich geht es hier mit Datum Mitte Januar um die Gelder von November“, sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen mussten am Dienstag - anders als auch von der baden-württembergischen Landesregierung jüngst versprochen - zunächst weiter auf den Beginn der Auszahlungen der außerordentlichen Novemberhilfen warten. Hintergrund waren technische Probleme bei einer vom Bund bereitgestellten Online-Plattform. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montagabend mitgeteilt, dass aktuell noch die letzten technischen Tests an den Schnittstellen im Antragssystem liefen. Wann die Auszahlungen beginnen können, blieb zunächst unklar.
Unternehmen haben Ausfälle aufgrund der Corona-Maßnahmen
Mit den Novemberhilfen sollen Unternehmen vom Staat für Umsatzausfälle entschädigt werden, wenn sie wegen der angeordneten Corona-Maßnahmen schließen mussten. Eigentlich sollten die Mittel schon lange fließen, auch für Betroffene des Dezember-Lockdowns wurde ein ähnliches Programm aufgelegt. Bisher bekamen Unternehmen aber nur Abschläge auf die tatsächlich beantragte Summe ausbezahlt.
Grenke betonte, etliche Betriebe benötigten die versprochenen Gelder unverzüglich, um sich weiter am Markt halten zu können. „Vielen Unternehmen, besonders aus dem Mittelstand, geht bald der letzte Rest noch vorhandener wirtschaftlicher Substanz aus. Dies wäre für den Standort Baden-Württemberg dramatisch.“ Die technische Umsetzung für die Hilfsprogramme sei sicher anspruchsvoll. „Aber angesichts der teils dramatischen Umsatzverluste in zahlreichen Branchen muss doch nach Wochen der Rückschläge wenigstens die Bereitstellung der notwendigen Voraussetzungen endlich möglich sein.“