Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Opposition bleibt bei Vorwürfen gegenMinisterin Bauer
Mit unterschiedlichen Bewertungen ist der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg zu Ende gegangen. SPD und FDP halten an ihren Vorwürfen gegen Theresia Bauer derweil fest.
Stuttgart - Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg bleibt die Opposition im Landtag bei ihren Vorwürfen gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).
„Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität“, sagte die SPD-Politikerin Gabi Rolland am Montag in Stuttgart. Der FDP-Politiker Nico Weinmann erklärte, die Führungs- und Vertrauenskrise an der Hochschule wäre vermeidbar gewesen, wenn das Ministerium und die Ministerin ihre Aufgaben umfassend wahrgenommen hätten. Stattdessen hätten sie die Hochschule mit der Aufarbeitung der Affäre lange alleine gelassen.
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg bildet die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg aus. Sie war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Hintergrund war der Wechsel von Akademikern in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber einer höheren Zulage.
Fraktionen sind sich einig: Zulagen waren rechtswidrig
Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass die Zulagen rechtswidrig gezahlt wurden. Von diesem Dienstag an müssen sich der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangene Untreue vor. Die Verfahren gegen die 13 Professoren, die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt.
Die damals neu ins Amt gekommene Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle, versuchte, die Vorgänge aufzuarbeiten - und stieß dabei auf Widerstand. Stöckle wandte sich hilfesuchend an das Ministerium, doch das hielt sich zunächst zurück - zurecht, wie der Grünen-Politiker Thomas Hentschel meinte. Es habe sich um Verwaltungsvorgänge gehandelt, die auf Hochschulebene zu klären gewesen seien. „Da hat sie aus unserer Sicht alles richtig gemacht“, sagte er mit Blick auf Ministerin Bauer und die Hochschulautonomie. Auch die CDU-Politikerin Marion Gentges erklärte, es sei vertretbar gewesen, erst einmal darauf zu vertrauen, dass die Hochschule die Sache kläre.
SPD und FDP bleiben bei ihrer Kritik an Bauer
SPD und FDP halten Ministerin Bauer hingegen vor, sich hinter der Hochschulautonomie versteckt zu haben. Sie habe den Ernst der Lage lange nicht erkannt. Sowohl Rolland als auch Weinmann sprachen von „Mobbing“, das die Rektorin Stöckle an der Hochschule erfahren habe. Bauer setzte schließlich eine Kommission ein. Das Gremium empfahl einen personellen Neuanfang. Stöckle wurde 2015 abgewählt. Sie zog vor Gericht. 2018 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass die Abwahl rechtswidrig war. Das Ministerium legte Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Die Entscheidung steht noch aus.
SPD und FDP hatten mehrfach Bauers Rücktritt gefordert. Am Montag machten sie von dem Ausgang des VGH-Verfahrens abhängig, ob sie diese Forderung aufrechterhalten. Weinmann sagte, wenn das VGH das erstinstanzliche Urteil nicht vollständig kassiere, bleibe die FDP bei der Rücktrittsforderung. Rolland sagte: „Das sehen wir genauso.“
Die Opposition hielt Bauer aber zugute, dass sie aus den Vorgängen in Ludwigsburg dann doch Konsequenzen gezogen habe: Das Ministerium überprüft die Zulagenpraxis an den Hochschulen, es wurden Handreichungen und Checklisten für die Hochschulen erarbeitet, die sich bei Fragen heute an ein Referat im Ministerium wenden können.
Der Untersuchungsausschuss war von SPD und FDP beantragt worden. Er tagte über zweieinhalb Jahre in mehr als 20 Sitzungen und kostete nach den Worten der Ausschussvorsitzenden Sabine Kurtz rund 1,5 Millionen Euro. Der Abschlussbericht soll am 16. Oktober in den Landtag eingebracht und diskutiert werden.
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