Urteil im NSU-Prozess In den Tiefen des Staates

Von Frank Nordhausen 

In der Türkei ist der NSU-Prozess mit großem Interesse verfolgt worden. Nicht nur Außenminister Cavusoglu zeigt sich mit dem Urteil unzufrieden und fordert, die „wahren Schuldigen“ zu finden. Er spricht auch von einem Verschwörungsnetzwerk.

Vor dem Münchner Gericht wird an die Opfer der NSU-Morde erinnert. Foto: dpa
Vor dem Münchner Gericht wird an die Opfer der NSU-Morde erinnert. Foto: dpa

München/Istanbul - Das Entsetzen ist groß. Als nach der gut vierstündigen Urteilsbegründung am 438. Verhandlungstag des NSU-Prozesses die Eltern des in Kassel ermordeten Halit Yozgat vor das Gerichtsgebäude gehen, fließen bei beiden die Tränen. Er erkenne das Urteil nicht an, sagt der ­Vater Ismael Yozgat. Schon während der Urteilsbegründung hat er mit Verzweiflungsrufen viele Zuhörer betroffen gemacht. Auch die Kinder des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek schwanken vor dem Gericht zwischen Trauer und Wut. „Es hat uns sehr wehgetan“, sagt Tochter Semiya. Die Familien und ihre Trauer seien im Urteil zu kurz gekommen. Ihr Bruder Abdulkerim zeigt sich entsetzt über die Freilassung von E. „Natürlich können wir keinen Schlussstrich ziehen.“

Es ist dann der alte und neue Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der sich als erster bedeutender Politiker der Türkei zu den Urteilen im NSU-Prozess äußert. Man habe sie zur Kenntnis genommen, erklärte er kurz nach den Schuldsprüchen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT – aber die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.“

Der Außenminister fordert, die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden aufzuklären

Cavusoglu forderte Berlin auf, nun auch die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Institutionen bei den Morden aufzuklären. „Wer stand hinter diesen Morden im Verfassungsschutz, im tiefen Staat? Welche staatlichen Institutionen? Sie müssen ebenso ermittelt und bestraft werden.“ Cavusoglu zog damit eine Parallele von der möglichen Verwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zum „tiefen Staat“ in der Türkei, einem Begriff, der ein Verschwörungsnetzwerk von Politikern, Militärs, Gerichten, Rechtsextremen und Mafiosi bezeichnet, das für zahlreiche nie aufgeklärte Morde an Kurden, Aleviten und Linken verantwortlich gemacht wird.

Der Außenminister folgte damit einem Narrativ, das die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ beim Prozessbeginn vor fünf Jahren in folgender Schlagzeile zusammenfasste: „Der tiefe Prozess hat begonnen“. Das regierungsnahe Blatt „Star“ äußerte damals die Hoffnung, dass „nicht nur den Mördern der Prozess gemacht wird, sondern auch dem Rassismus in Deutschland“, denn dieser sei „im Land allgegenwärtig“.

„Das Urteil ist für die Opferfamilien und für die türkische Öffentlichkeit eine Enttäuschung“

Der Verdacht eines deutschlandweiten antitürkischen, islamophoben Rassismus wird inzwischen regierungsamtlich unterstützt, der Argwohn einer Konspiration von Nazis und einem geheimen Staat im Staate durchzog viele Berichte über den NSU-Prozess in der Türkei. „Ich glaube zwar nicht, dass es einen tiefen deutschen Staat gibt, der absichtlich Morde begeht“, sagt Celal Özcan von der deutschen „Hürriyet“-Redaktion in Berlin, der das Verfahren kontinuierlich beobachtete. „Aber auch ich habe den Verdacht geäußert, dass es vielleicht bei der Polizei und dem Verfassungsschutz Beamte gibt, die mit solchen Leuten sympathisieren oder auf dem rechten Auge blind sind.“ Über den Prozessausgang sagt der Reporter: „Keine Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe, nur zehn Jahre Haft für Wohlleben und drei Jahre für die anderen – das Urteil ist eine Enttäuschung für die Opferfamilien und für die Öffentlichkeit in der Türkei.“

Die „Neonazi-Morde“ an ihren unschuldigen Landsleuten in Deutschland haben sich in das kollektive Bewusstsein der Türkei eingebrannt wie der Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Sie könnten ein ­wesentlicher Grund dafür sein, dass Nazivergleiche des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenso auf fruchtbaren Boden fallen wie die vielen Titelbilder nationalistischer Zeitungen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuz-Armbinde zeigen.

Türkische Medien berichteten regelmäßig vom Prozess

Zum ganz großen Thema avancierten die NSU-Morde in der Türkei aber erst, nachdem türkische Medien im Münchener Prozess 2013 zunächst keine Presseplätze zugewiesen bekommen hatten. Die anschließende Vergabe von vier Sitzplätzen im zweiten Vergabeverfahren nannte die liberal-konservative „Hürriyet“ damals „einen Sieg für die Demokratie in Deutschland“.

Türkische Medien berichteten seither regelmäßig vom Prozess und veröffentlichten zahlreiche Interviews mit den Nebenklage-Anwälten und Angehörigen der Terroropfer, die das Bild einer letztlich unzureichenden Aufklärung vermittelten. War das Interesse in der Türkei erwartungsgemäß zwischenzeitlich stark abgeflaut, so erwachte es wieder seit dem Frühjahr, als sich das Prozessende abzeichnete. Im Mai twitterte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin: „Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.“

Erdogans Präsidialsprecher erklärt, das Urteil sei äußerst unbefriedigend

Zuletzt berichteten viele Medien groß über eine Pressekonferenz der Opferfamilien, in der diese die deutschen Behörden beschuldigten, die Hintergründe der NSU-Morde und die Verwicklung des deutschen Staates im Prozess nicht aufgeklärt zu haben. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Abdulkerim Simsek, den Sohn des 2000 ermordeten Enver Simsek, mit den Worten: „Ich glaube, dass viele andere Verdächtige, die von den Morden wussten und die Gruppe unterstützten, immer noch frei sind.“

Nach der Urteilsverkündung äußerten viele türkische Twitter-Nutzer Unverständnis über die niedrigen Strafen und die „Verschleierung der Wahrheit“. Am Mittwochnachmittag erklärte dann auch Erdogans Präsidialsprecher Ibrahim Kalin, das Urteil sei äußerst unbefriedigend. „Die Familien der Opfer wurden seit Beginn des Verfahrens durch Vorurteile und unbegründete Vorwürfe gequält. Damit wurde auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland beleidigt.“

Die oppositionelle Istanbuler Zeitung „Cumhuriyet“ werde über die NSU-Urteile auf der Titelseite berichten, sagte ihr prominenter Kolumnist Aydin Engin, der lange in Frankfurt lebte. Sein Kommentar zum Urteil lautet: „Im Kampf gegen die Malaria darf man nicht nur die Fiebermücke jagen. Sondern man muss den Sumpf austrocknen, der in Deutschland noch immer fruchtbar ist.“




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