Karlsruhe stellt bei den zu hohen Steuerzinsen das Offensichtliche fest. Diesen Dämpfer im Wahlkampf hätte Finanzminister Scholz vermeiden können, meint Christian Rath.
Karlsruhe - Der Karlsruher Beschluss kommt wie erwartet. Dass ein Zins von sechs Prozent bei Steuerzinsen unverhältnismäßig ist, wird kaum jemanden überraschen, wenn das reale Zinsniveau bei null oder darunter liegt. Für das Steuerrecht ist Finanzminister Olaf Scholz verantwortlich. Warum hat er nicht rechtzeitig gegengesteuert? Warum wartete er tatenlos auf die Verurteilung durch die Verfassungsrichter – die ihn zu allem Überfluss nun mitten in seinem Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat erwischt? Vielleicht hat Scholz gehofft, das Verfassungsgericht werde der Politik sagen, welcher Zinssatz in Zukunft bei späten Steuernachzahlungen und -erstattungen angemessen ist. Den Gefallen haben ihm die Richter aber nicht getan. Nun muss der Bundestag über die Zinshöhe entscheiden.