In den USA versuchen Senatoren der Republikaner die von Barack Obama angestrebte Einigung im Atom-Streit mit dem Iran zu unterlaufen. 47 Senatoren wandten sich in einem offenen Brief an die iranische Führung.

Washington - Es sieht aus wie der Versuch, die Atom-Verhandlungen mit dem Iran zum Scheitern zu bringen. 47 republikanische US-Senatoren haben einen offenen Brief an die Machthaber in Teheran geschrieben und darin erklärt, ein solches Abkommen werde unter Umständen nicht von Dauer sein. Es könne jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten US-Präsidenten gekippt werden. Im Weißen Haus in Washington wurde das ungewöhnliche Schreiben als eine weitere Kampfansage der konservativen Mehrheit im US-Parlament gegen Präsident Barack Obama gewertet. Erst vor wenigen Tagen hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede vor dem US-Kongress eindringlich vor dem Abschluss eines Atom-Abkommens gewarnt. Die Republikaner hatten Netanjahu entgegen aller diplomatischer Gepflogenheiten eingeladen, ohne die US-Regierung vorab zu informieren.

 

Obamas Sprecher war wütend

Obamas Sprecher war denn auch mehr als verstimmt. Er war wütend und warf den Republikanern vor, die Außenpolitik des Präsidenten zu torpedieren. „Ihr Ziel ist, die Verhandlungen mit Teheran zu unterminieren“, sagte Josh Earnest in Washington. Statt auf Gespräche setzten die US-Republikaner auf Konfrontation. Auch der Iran reagierte verärgert und sprach von einem einfachen „Propagandatrick“, der zu einem Zeitpunkt komme, an dem es noch keine Einigung gebe.

Der Brief, den nur sechs der 53 konservativen Senatoren nicht unterschrieben haben, könnte zur Unzeit kommen. Für Sonntag ist die nächste Verhandlungsrunde der sogenannten 5+1-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland, Deutschland) mit dem Iran geplant. Bis Ende März soll eine Rahmenvereinbarung stehen, in der sich Teheran im Grundsatz verpflichtet, Ambitionen auf den Bau einer Atombombe aufzugeben. Dafür soll der Iran mit der Aufhebung internationaler Sanktionen belohnt werden. Ein Atom-Deal wäre für Obama dem Vernehmen nach ein wichtiger Bestandteil seines außenpolitischen Vermächtnisses.

Wie verlässlich sind die USA?

Nun ist allerdings wieder fraglich, ob Teheran angesichts des Brandbriefes der Republikaner aus Washington zu Zugeständnissen bereit sein wird, denn die iranischen Unterhändler könnten ihrerseits aus dem Schreiben schließen, dass die USA möglicherweise kein verlässlicher Vertragspartner sind. Schließlich betonen die konservativen Senatoren in ihrem Brief wörtlich: „Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern.“ Das sei wichtig zu erwähnen, weil Obama in weniger als zwei Jahren aus dem Amt scheide, während die meisten seiner Gegner im US-Senat „deutlich länger im Amt bleiben werden, vielleicht Jahrzehnte“.

Nach Ansicht von US-Staatsrechtlern stellen die Republikaner die Bedeutung des US-Senats in Fragen internationaler Abkommen etwas übertrieben dar. Doch könnte der Nachfolger Obamas tatsächlich eine Vereinbarung mit dem Iran außer Kraft setzen. Allerdings müsste er in diesem Fall auch die restlichen Vertragspartner innerhalb der 5+1-Gruppe überzeugen, dass dieser Schritt sinnvoll wäre.

Das Verhältnis ist zerrüttet

Neben den möglichen Auswirkungen auf den Atom-Deal ist das Schreiben der Senatoren auch ein Beleg für das zerrüttete Verhältnis zwischen Obama und der konservativen Seite im US-Parlament. Historiker sprechen davon, dass es für das ungewöhnliche Schreiben kein wirkliches Vorbild gebe. Zwar sei vor vielen Jahrzehnten von Republikanern im Wahlkampf versucht worden, die Vietnam-Friedensverhandlungen zu stören. „Aber das war auf einem ganz anderen Niveau“, sagte der Wissenschaftler Norm Ornstein der Fachzeitschrift „Foreign Policy“. Das sei wie der „Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat.“