Im Streit mit Oppositionsführerin Nancy Pelosi um seine Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump nun nachgegeben. Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zur längsten Haushaltsblockade der US-Geschichte geführt
Washington - US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit Oppositionsführerin Nancy Pelosi um seine Rede zur Lage der Nation nachgegeben. Trump kündigte in der Nacht zum Donnerstag an, die Rede erst nach dem Ende der Haushaltssperre zu halten und nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im Saal des Repräsentantenhauses gehaltene Rede zu suchen. Pelosi, die den Präsidenten als Vorsitzende der Kongresskammer offiziell einladen muss, setzte sich damit durch. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kein Ort könne mit der „Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses“ mithalten. Er freue sich aber, „in naher Zukunft“ eine „großartige“ Rede zur Lage der Nation halten zu können. Die Demokratin Pelosi hatte zuvor damit gedroht, Trump den bislang für kommenden Dienstag geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb die Oppositionsführerin an Trump.
Tradition seit Ende des 18. Jahrhunderts
Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er noch darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es darin „sehr traurig für unser Land“, wenn seine Ansprache ausfallen würde. Die alljährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation ist eine bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreichende Tradition und wird mit viel Pomp zelebriert. Zu der Rede versammeln sich nicht nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses, sondern auch des Senats und Obersten Gerichts. In seinem jetzigen Tweet beschwerte sich Trump darüber, dass Pelosi ihn erst eingeladen habe, die Rede zu halten, wegen der Haushalssperre dann aber „ihre Meinung geändert“ und einen späteren Termin vorgeschlagen habe. Dies sei natürlich ihr „Vorrecht“ als Vorsitzende des Repräsentantenhauses, räumte der Präsident ein.
Längste Haushaltsblockade der US-Geschichte
Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zur längsten Haushaltsblockade der US-Geschichte geführt: Der „shutdown“ dauert nun schon seit fast fünf Wochen an. Der Machtkampf dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen. Trump hatte seinen Streit mit Pelosi in der vergangenen Woche befeuert, indem er ihr kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan verweigerte. Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre soll am Donnerstag der weiterhin von Trumps Republikanern dominierte US-Senat über zwei Vorlagen abstimmen. Eine Verabschiedung gilt aber als unwahrscheinlich.