Am Freitag haben sich Demonstranten vor der Zentrale des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen versammelt. Anlass war der internationale Aktionstag gegen Militärbasen und Rüstungsstandorte.

Stuttgart - Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Militärbasen und Rüstungsstandorte haben sich am Freitagnachmittag rund 40 Menschen bei strömenden Regen vor der Zentrale des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen versammelt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Gesellschaft Kultur des Friedens (GFK), die seit Jahren die Schließung sowohl des Africoms als auch der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart-Vaihingen fordert.

 

Dieter Reicherter, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, zeigte sich bei seiner Rede vor dem Haupteingang der Kelley Barracks enttäuscht, dass sich die Ankündigung von Ex-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Stuttgart abzuziehen, nicht erfüllt habe. „Wir hatten darauf gehofft, dass hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“, sagte Reicherter. „Deshalb müssen wir auch heute wieder daran erinnern, dass von hier aus totbringende Militäraktionen durchgeführt werden.“ Die Einsätze stellten einen Bruch des Völkerrechts dar, so der Richter. Reicherter kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Frank Nopper dafür, dass sie die Tätigkeit der US-Streitkräfte in Stuttgart duldeten.

Heike Hänsel übt Kritik an Bundesregierung

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, betonte, dass „an diesem Ort mit entschieden wird, wo Menschen gezielt getötet werden“. Die Völkerrechtswidrigkeit dieser Aktionen sei zugleich ein Bruch des Grundgesetzes. Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung für ihre mangelnde Bereitschaft, aktiv nachzuprüfen, ob die US-Streitkräfte auf deutschem Boden Völkerrechtsbrüche begingen.

Laut dem Veranstalter der Kundgebung stiegen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2020 die weltweiten Rüstungsausgaben trotz Wirtschaftseinbruchs und Corona-Krise um 2,6 Prozent auf 1,98 Billionen Dollar.