Nach der Wahlschlappe wollen gemäßigte Politiker der Republikaner die Partei wieder stärker in die Mitte rücken. Doch sie stoßen auf Widerstand. Auch die Konservativen bringen sich in Stellung.
Washington - Zurück in die politische Mitte oder weiter auf konservativem Kurs bleiben? Nach der Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl und der schweren Schlappe in einer Reihe von Wahlen für den Senat hat bei den Republikanern eine heftige Debatte über die Zukunft der Partei begonnen. Gemäßigte Politiker wie Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Bruder von George W. Bush, sehen die Stunde der Abrechnung mit dem rechten Flügel der Partei gekommen.
Bush hatte bereits im Wahlkampf einige konservative Positionen seiner Partei kritisiert. Er gilt auch als eine der führenden Figuren der Republikaner, die Brücken zu den Latinos schlagen wollen, deren massive Unterstützung einer der Grundpfeiler für die Wiederwahl Barack Obamas gewesen ist. Auch Marco Rubio, Senator aus Florida und einer der prominentesten Republikaner mit lateinamerikanischen Wurzeln, hat seine Partei zu einer grundsätzlichen Neuorientierung aufgefordert.
Die Suche nach neuen Wählerschichten
In der „Washington Post“ sieht die konservative Publizistin Jennifer Rubin noch weitere neue Zielgruppen im Visier: „In der Zukunft müssen die Republikaner einen Weg finden, an den Teil der Wählerschaft zu appellieren, der nicht verheiratet, nicht weiß und nicht religiös ist.“ Ein Gesprächsangebot von John Boehner, dem Fraktionschef im Repräsentantenhaus, zu neuen Verhandlungen mit dem Präsidenten zur Haushaltssanierung gilt als erster politischer Schachzug, der eine neue Offenheit signalisiert. Boehner bot Obama an, bei den Verhandlungen auch über zusätzliche Staatseinnahmen zu diskutieren.
Bisher stand Boehner stark unter Druck der starken Gruppe von rechtsgerichteten Kongressabgeordneten, die bei der Protestwahl 2010 ins Repräsentantenhaus eingezogen waren. Doch der sogenannte Tea-Party-Flügel der Partei ist aus den Wahlen 2012 geschwächt hervorgegangen. Eine Reihe von Senatskandidaten, die in den Vorwahlen von der konservativen Parteibasis durchgedrückt worden waren, verloren das Duell mit ihren demokratischen Gegnern. An der Parteibasis ist der politische Schwung der rechten Basisgruppen jüngst etwas erlahmt, auch wenn es immer noch viele Befürworter einer stramm konservativen Politik gibt. Die „Tea Party Patriots“, eine konservative Graswurzeltruppe erklärte Mitt Romneys Niederlage beispielsweise damit, dass er „ein schwacher, gemäßigter Kandidat war, der von den Washingtoner Eliten und dem Country-Club-Establishment ausgesucht wurde.“
Planen für 2016
Im Hintergrund stehen bereits die nächsten Präsidentschaftswahlen 2016. Gemäßigte Figuren der Republikaner wie Jeb Bush oder die Gouverneure von New Jersey und Louisiana, Chris Christie und Bobby Jindal, hatten sich in diesem Jahr nicht um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten beworben, auch deshalb, weil sie dem Bedürfnis der Parteibasis nach ideologischer Stringenz nicht entgegenkommen konnten oder wollten. Mitt Romney gilt nun als mahnendes Beispiel für einen eigentlich unideologischen Politiker, der sich beim Buhlen um die Gunst der Parteibasis so weit nach rechts lehnte, dass ihm dies am Ende die Präsidentschaftswahl verhagelte. Doch auch der rechte Flügel hat politische Galionsfiguren. Dazu gehört vor allem Mitt Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, dessen Berufung als Geste gegenüber dem rechten Flügel der Partei galt. Ryan, der im Wahlkampf seine harten Forderungen nach einer Sanierung des Haushaltes und der Rentenversicherung mäßigte, gilt als Persönlichkeit, welche für gemäßigte und rechte Republikaner gleichermaßen akzeptabel sein könnte.