USA erhöhen Druck auf den Iran Showdown am Persischen Golf

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Die Europäer müssen sich gegen den Konfrontationskurs der USA stemmen – im eigenen Interesse. Sie müssen dem Iran die wirtschaftlichen Impulse anbieten, die dem Land 2015 als Atomdividende in Aussicht gestellt wurden, meint Martin Gehlen.

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekannt gegeben. Foto: dpa/Ebrahim Seydi
Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekannt gegeben. Foto: dpa/Ebrahim Seydi

Kairo - Noch brüstet sich Irans Außenminister Zarif, sein Land habe einen Doktortitel im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50 Prozent. Und die jüngste Runde US-amerikanischer Sanktionen wird die Islamische Republik noch härter treffen, deren Staatsbudget zu 40 Prozent vom Ölexport abhängt. Denn das Weiße Haus geht jetzt aufs Ganze.

Ökonomischer Druck gekoppelt mit einem fulminanten Aufmarsch am Persischen Golf sollen den Iran in die Knie zwingen und sein Klerikerregime gleich mit erledigen – so der Traum der US-Administration, die sich darin einig weiß mit den superreichen arabischen Golfstaaten und Israel. Angesichts dessen ist die Ankündigung von Irans Präsident Ruhani, sein Land werde künftig zwei Grenzwerte des Atomabkommens nicht mehr einhalten, ein genau kalibrierter Schritt. Bisher konnte der Iran seinen Überschuss an schwerem Wasser in den Oman exportieren und angereichertes Uran oberhalb der maximal erlaubten 300 Kilogramm international gegen Natururan umtauschen. Die nötigen technischen Genehmigungen jedoch setzte das Weiße Haus nun außer Kraft – parallel zum Ölboykott vom 2. Mai, mit dem Washington die iranischen Exporterlöse auf null bringen will.

Was wollen die USA mit ihrem „maximalen Druck“ erreichen?

Teheran kann sich also gegenüber den anderen Vertragsstaaten momentan noch darauf berufen, die USA hätten beide nuklearen Exportverfahren willkürlich blockiert, um eine Verletzung des Atomvertrags zu provozieren. Die strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde lässt Teheran unangetastet. Bleibt die Frage, was die USA mit ihrem „maximalen Druck“ erreichen wollen. Ein offener militärischer Schlagabtausch in der überfüllten Straße von Hormuz, durch die ein Drittel aller weltweiten Öltransporte laufen, könnte die Weltwirtschaft ins Schlingern bringen. Cruise Missiles auf iranische Atomanlagen werden lediglich den Hardlinern im inneriranischen Machtgefüge weiteren Auftrieb geben.

Es gibt diverse Drohszenarien

Umgekehrt sind Irans Streitkräfte und seine Verbündeten an praktisch allen Brennpunkten des Nahen Ostens vor Ort. In Syrien und im Irak stehen iranisch geführte Milizen und US-Verbände auf Tuchfühlung. Mit Cyberangriffen könnte die Islamische Republik etwa versuchen, saudische oder emiratische Ölanlagen lahmzulegen. Noch sieht es so aus, als könnten Ruhani und Zarif die Konfrontationsgelüste der eigenen Hardliner in Schach halten. Das aber legt die Zukunft des Atomabkommens jetzt in die Hände der Europäer, Chinas und Russlands. Sie alle müssen sich dem amerikanischen Konfrontationskurs entgegenstemmen und dem Iran die wirtschaftlichen Impulse anbieten, die dem Land 2015 als Atomdividende in Aussicht gestellt wurden. Ansonsten könnte es in Teheran in der Tat bald einen Regimewechsel geben. Aber nicht einen, wie ihn sich die Scharfmacher um Trump offenbar vorstellen.




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