USA und Russland Funkstille zwischen Obama und Putin

Barack Obama und Wladimir Putin haben sich zurzeit nichts zu sagen. Foto: dpa
Barack Obama und Wladimir Putin haben sich zurzeit nichts zu sagen. Foto: dpa

Zwei der mächtigsten Politiker der Welt haben sich zurzeit nichts zu sagen. Der US-Präsident hat ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt. Dabei gäbe es viele drängende Themen

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Washington - Im Streit um den NSA-Enthüller Edward Snowden stellt sich US-Präsident Barack Obama stur. Er will, wie er jetzt erklären ließ, seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht zum Gespräch unter vier Augen in Moskau treffen. Zwischen der Supermacht USA und Russland, das zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine internationale Position immer noch nicht bestimmt hat, herrscht frostige Stimmung auf höchster Ebene.

Doch, wie um das Gegenteil zu beweisen, wollen sich am heutigen Freitag die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Washington treffen. Das Gespräch ist seit Wochen geplant und soll die aktuellen Reibungspunkte zum Inhalt haben: Snowden, der Asyl in Russland erhalten hat; der Krieg in Syrien, in dem Russland den Machthaber Baschar al-Assad unterstützt; der Streit über das iranische Atomprogramm, das Moskau als deutlich weniger gefährlich einschätzt als Washington.

An eine Auslieferung Snowdens an die USA ist nicht zu denken

Es wird erwartet, dass die vier Minister angestrengt versuchen werden, den Eindruck zu vermeiden, die schlechte Stimmung zwischen ihren Präsidenten könnte zu einer neuen diplomatischen Eiszeit führen. Es wird aber auch erwartet, dass sich inhaltlich nichts tun wird. Moskau blockiert seit Monaten selbst zahme Verurteilungen Assads durch den UN-Sicherheitsrat. Mit einer Zustimmung zu einem drastischen Vorgehen gegen Teheran ist auch nicht zu rechnen.

Von einer positiven Entwicklung in der nuklearen Abrüstung, die Obama erst Mitte Juni bei seinem Besuch in Berlin als Fernziel ausgegeben hat, ist nichts zu sehen. Und an eine Auslieferung Snowdens an die USA ist derzeit schon überhaupt nicht zu denken. Kurz gesagt: John Kerry und Chuck Hagel werden Sergej Lawrow und Sergej Schoigu höflich empfangen, mit ihnen reden und hinterher sagen, man habe sich konstruktiv unterhalten.

Der von Obama ausgerufene Neubeginn der Beziehungen fiel aus

Das Verhältnis zwischen Putin und Obama ist schlecht, seit dieser im Januar 2009 sein Amt angetreten hat. Minutenlang schwiegen sich die Staatsmänner vor laufenden Kameras an, als der US-Präsident zum ersten Mal Moskau besuchte. Der von Obama ausgerufene Neubeginn der Beziehungen zwischen den beiden Staaten nach den Jahren, in denen sich Putin und George W. Bush auch nicht viel zu sagen hatten, fiel aus.

Und so ging es weiter: Im Mai 2012 schlug Putin, der kurz zuvor zum dritten Mal zum russischen Präsidenten gewählt worden war, eine Einladung zum Zweiertreffen mit Obama in Washington aus. Der US-Präsident revanchierte sich, indem er ein paar Monate später nicht zu einem Wirtschaftsgipfel reiste, den Putin in Wladiwostok ausrichtete. Und seit Edward Snowden in Russland Zuflucht gefunden hat, herrscht ohnehin absolute Funkstille.

Das Reden müssen nun die Minister übernehmen

Das Weiße Haus begründete die Absage Barack Obamas mit den Worten, es sei besser, nicht miteinander zu reden, wenn das Gespräch absehbar keine Ergebnisse haben werde. Das Reden müssen nun die Minister übernehmen. Die Präsidenten sprechen nicht miteinaner, nur übereinander: Obama etwa unterstellte Putin ein Denken wie aus dem Kalten Krieg. Putin ließ im Gegenzug ausrichten, er brauche keine Belehrungen aus den Vereinigten Staaten.




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