Verbalattacke gegen Udo Lindenberg Rücktrittsforderungen gegen AfD-Politiker Stephan Brandner

Von red/dpa 

Nach abfälligen Bemerkungen über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg sieht sich der AfD-Politiker Stephan Brandner mit der Forderung konfrontiert, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages zurückzutreten.

Udo Lindenberg hat kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhalten. Foto: dpa/Georg Wendt
Udo Lindenberg hat kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhalten. Foto: dpa/Georg Wendt

Berlin - Mit einer weiteren umstrittenen Twitter-Botschaft hat der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, neue Forderungen nach seinem Rücktritt provoziert. Brandners Äußerungen über den Musiker Udo Lindenberg „sind unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich dem „Handelsblatt“. Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak erklärte: „Brandner ist in dieser Funktion untragbar und muss zurücktreten.“

Anlass für die jüngsten Rücktrittsforderungen ist Brandners Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen von Udo Lindenberg, der kürzlich das Bundesverdienstkreuz erhielt. „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schrieb Brandner laut „Handelsblatt“ am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag „#Judaslohn“ hinzu.

Bereits Kritik an Brandner wegen Tweets zum Anschlag in Halle

Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Luczak, warf Brandner am Samstag vor, „ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen zu spielen“. Um das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses auszufüllen, bedürfe es Würde und Anstand“, erklärte er. „Diese fehlen Brandner ganz offenbar.“

Der Christsoziale Ullrich sagte, der AfD-Politiker sei „seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gewachsen. Er sollte daraus Konsequenzen ziehen“.

Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab. 

Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners.

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.




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