Im Tarifkonflikt der Länder ermahnt Verdi-Landeschef Martin Gross die baden-württembergische Landesregierung, Flagge zu zeigen und einen Imageschaden für den öffentlichen Dienst zu verhindern. Bis Ende Februar werde es noch zwei Warnstreikwellen geben, kündigt er an.
Stuttgart - Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf – auch in Baden-Württemberg. Am Dienstag hat der Beamtenbund einen größeren Protest in Stuttgart organisiert. Verdi beginnt mit zahlreichen betriebsnahen Aktionen. Im Fokus beider Gewerkschaften ist die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann.
Herr Gross, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben eine Serie von Warnstreiks im Land begonnen. Spüren die Bürger die Aktionen in irgendeiner Weise – oder handelt es sich lediglich um Tariftheater?
Tariftheater machen wir grundsätzlich nicht. Natürlich gibt es Auswirkungen. Ich nenne hier nur mal beispielhaft die Kantinen bei den Studierendenwerken, wo es dann kein oder nur ein Schmalspur-Essen gibt. Auch in den Zentren für Psychiatrie wird die Pflege dann nicht mehr so gut ablaufen, wie sonst üblich. Wir achten selbstverständlich darauf, keinen Schaden für die Menschen anzurichten, dennoch werden die Folgen spürbar sein.
Hätten Sie im Länderbereich gerne echte Kampftruppen wie bei den Kommunen, wo die Streikfolgen erheblich größer sind?
Bei den Zentren für Psychiatrie sind wir hervorragend aufgestellt. Ansonsten ist es eben so, dass ein Teil der Infrastruktur wie die Kitas mit Ausnahme der Studierendenwerke oder der öffentliche Nahverkehr jetzt nicht betroffen ist.
Die Beschäftigten der Landeseinrichtungen kennen Streiks kaum aus eigenem Erleben?
Wir sind mit betrieblichen Aktionen nah an den Beschäftigten, um Stärke für die Zukunft aufzubauen. Das ist ein Ziel dieser Tarifrunde. Bei Streiks in den Kommunen heißt es immer, wir würden unbeteiligte Dritte treffen, hier treffen wir jedenfalls die Arbeitgeber. Das klassische Streikziel wird somit erreicht, selbst wenn die Bürger davon wenig direkt mitbekommen.
Am Dienstag hat der Beamtenbund seinen großen Protesttag organisiert – warum gelingt keine gemeinsame Kundgebung?
Das haben wir ja schon gehabt, wir sind da nicht in Gegnerschaft. Aber der Beamtenbund hat nun mal entschieden, etwas Eigenes zu machen. Er hat auch eine andere Strategie als Verdi: Wir versuchen die Menschen dort zu überzeugen, wo sie sind – am Arbeitsplatz. Und der Beamtenbund versucht, ein großes Bild zu zeichnen.
Wie groß ist der Druck seitens der Belegschaften, auf das Niveau des kommunalen Tarifabschlusses von 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit zu kommen?
Der Druck ist hoch – aber bei den Arbeitgebern ist er es auch. Ich verstehe daher nicht, dass man zwei Drittel der Verhandlungen vorbeiziehen lässt, ohne ein Angebot zu machen. Wertschätzung sieht anders aus. Das Land kann auch kein Interesse daran haben, dass sich seine Beschäftigten auf Dauer als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Dies würde bei dem Fachkräftemangel auch zu einem Sog in die Kommunen führen. Deswegen braucht es eine konkurrenzfähige Bezahlung auf der Länderebene. Die Attraktivität sinkt – es wird immer schwieriger, junge Leute zu gewinnen. Da reicht eine bessere Kantine nicht aus, denn die Leute schauen auf das Gehalt, mit dem sie ihre Miete bezahlen müssen.
Spüren Sie ein Entgegenkommen der Landesregierung für Ihre Anliegen?
Nicht wirklich. Wir nehmen wahr, dass man sich zurückhält, um kein Öl ins Feuer zu gießen. Da gab es schon andere Zeiten, als man herausposaunt hat, sich nichts leisten zu können. Offiziell hat Finanzministerin Sitzmann erklärt, dass sie 2,3 Prozent an Mehrvolumen eingeplant hat. Das ist zu wenig. Es braucht Bundesländer, die das Signal setzen: Wir tun etwas. Das erwarte ich gerade für den Pflegebereich, wo wir die Chance haben, die in Sonntagsreden geforderte Aufwertung endlich anzugehen.
Sorgen Sie sich, dass Ihnen der erwartete Konjunkturrückgang und daraus resultierend das zurückgehende Steueraufkommen das Tarifgeschäft verhageln könnte?
Jetzt hat man mal prall gefüllte Kassen, da wäre es den Arbeitgebern schon wieder am liebsten zu sagen: Oh, die Situation könnte schlechter werden. Die fetten Jahre sind noch nicht vorbei. Vor allem aber sind sie bei den Beschäftigten im Länderbereich noch gar nicht angekommen.
Bundesfinanzminister Scholz hat schon eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro bis 2023 im Bundesetat festgestellt – die Länder werden da bald folgen. Kein Problem für Sie?
Allein der Hinweis, dass die Einnahmesituation schlechter werden könnte, beschädigt das Image des öffentlichen Dienstes und verhindert, gute Leute zu finden. Wir müssen jetzt was tun! Außerdem wird ja von den Haushaltspolitikern nicht auf Steuerrückgänge verwiesen, sondern lediglich darauf, dass nicht noch höhere Steuerzuwächse erwartet werden als zuletzt prognostiziert. Das heißt, die Erwartung ist nach wie vor, dass die Einnahmen erheblich steigen und sich weiter auf sehr hohem Niveau bewegen. Da muss man doch genau hinhören.
Trotz allen Streits sind die Tarifrunden im öffentlichen Dienst verlässlich. Ist der Abschluss Ende des Monats so gut wie sicher?
Fragen Sie das die Arbeitgeber. Das Tischtuch ist nicht zerschnitten. Aber wir müssen jetzt zeigen, dass wir es wollen. So werden wir noch mindestens zwei Warnstreikwellen bis zu den nächsten Verhandlungen auf den Weg bringen. Wir sind noch deutlich steigerungsfähig.