Verfassungsgericht Skepsis vorm Kurs der EZB

In Karlsruhe wird über die Eurorettung verhandelt. Foto: dpa
In Karlsruhe wird über die Eurorettung verhandelt. Foto: dpa

Die ersten Fragen der Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe signalisierten schon starke Zweifel: Darf die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Schuldscheine von Krisenländern kaufen?

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Karlsruhe - Der Showdown findet nicht statt. Im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts sitzen sie einträchtig nebeneinander: Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, und Jörg Asmussen, der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie müssen hier gegensätzliche Positionen vertreten. Asmussen muss erklären, weshalb sein Boss, der EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt hat, Schuldpapiere von Krisenstaaten notfalls in unbegrenztem Ausmaß anzukaufen, um den Euro zu retten. Und weshalb das mit dem Auftrag der Bank noch vereinbar ist. Weidmann hat darzulegen, weshalb er diesen Kurs für verhängnisvoll hält. Aber vor Beginn der mündlichen Verhandlung unterhalten die beiden sich zunächst einmal angeregt und auffällig freundlich. Sie wissen, was von ihnen erwartet wird. Zumindest gute Manieren.

Könnte gut sein, dass die entscheidenden Konfliktlinien in diesem so wichtigen Verfahren ganz woanders verlaufen, quer durch die Richterbank nämlich. Die Fragen der Verfassungsrichter jedenfalls lassen diesmal Zweifel daran aufkommen, dass sie schon zu einer klaren Mehrheit gefunden haben.

Formalien können den Ausschlag geben

Es gibt höchst kritische Fragen zum OMT-Programm der Zentralbank, das die Ankäufe ermöglicht. Es sind Fragen, die schon kaum mehr Fragen sind, viel eher die selbstverständlich nur vorläufige Feststellung, dass die Währungshüter ihre Kompetenzen überschreiten – je konservativer die Richter in ihrer Grundstruktur sind, desto entschiedener. So ist jedenfalls der Eindruck. Und es gibt andere Fragen, die erkennbar nach Argumenten suchen, um die Zentralbank zu verteidigen.

Und wie das so ist, wenn sich hoch kompetente Verfassungsrechtler, wenn sich die Liebhaber der juristischen Hochgotik streiten, es könnten diesmal die Formalien sein, die letztlich den Ausschlag geben. Stundenlang wird in Karlsruhe über Fragen gestritten, die sonst binnen Minuten erledigt sind: Es geht um die Frage, ob all die Verfassungsbeschwerden und die Klage der Linken im Bundestag überhaupt zulässig sind. Wären sie unzulässig, müssten sich die Richter mit dem Inhalt der Beschwerden erst gar nicht auseinandersetzen. Gibt es aber erst einmal eine Mehrheit für die Zulässigkeit, dann dürfte es diesmal auch ein entschiedenes Urteil geben, ein „Ja“ mit einem größeren „aber“ als bisher jedenfalls. Das liegt in der Luft.




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