Deutschlands oberste Richter halten die Klimapolitik der Regierung von Angela Merkel für nicht weitsichtig und nachhaltig genug. Das ist ein Risiko für künftige Generationen und deshalb verfassungswidrig. Diese Entscheidung bedeutet Rückenwind für die Grünen, wird aber auch zur Hypothek für deren Wahlkampf, meint StZ-Autor Armin Käfer
Stuttgart - Zwischen der aktuellen Seuche und dem Klimawandel gibt es keine unmittelbaren Zusammenhänge. Mittelbare aber schon: Wegen des Lockdowns waren die klimaschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr geringer als befürchtet. Und wenn schon im Kampf gegen eine akute Plage Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann droht dies erst recht, wenn es darum geht, eine langfristige, für den ganzen Globus existenzielle Katastrophe zu verhindern. Damit sind wir beim Bundesverfassungsgericht und seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz. Wegen mangelnder Rücksicht auf die Freiheitsrechte künftiger Generationen wurde dieses für verfassungswidrig befunden. Das ist eine epochale Entscheidung für den Klimaschutz. Sie wird nicht ohne Wirkung auf den anstehenden Wahlkampf bleiben.