Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz hält die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer ihn für nicht mehr tragbar im Amt.
Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht sich für eine Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus. Die SPD-Politikerin begründete ihre Forderung mit Maaßens umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. Maaßen schaffe weitere Verunsicherung und zerstöre Vertrauen in den Staat. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist“, sagte Dreyer laut Vorabbericht.
Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden.
Dem Blatt zufolge bekräftigte Maaßen am Samstag bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und anderen Vertretern des Ministeriums seine Position. Der Verfassungsschutz-Präsident argumentiere, dass niemand die Authentizität des Videos bestätigen könne. Seinen Worten zufolge hätten die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz allesamt keine Hinweise auf Hetzjagden.