Verhandlungen über EU-Haushalt Die Grenzen aufzeigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt beim EU-Gipfel in Brüssel auf einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Foto: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt beim EU-Gipfel in Brüssel auf einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Foto: AP

Bei den Verhandlungen über den Megahaushalt der EU geht es um mehr als um Finanzen. Berlin ist entschlossen, das Geld für den nächsten Haushalt davon abhängig zu machen, dass Polen und Ungarn ihr Gebaren in der EU fundamental ändern. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, meint unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)
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Brüssel - Wie viel Geld ist uns Europa wert? Um diese Frage geht es von nun an in Brüssel. Rund 160 Milliarden Euro gibt die EU derzeit im Jahr aus. Das ist viel Geld? Nun ja, verglichen mit den nationalen Haushalten ist es ein Nasenwasser. Allein die Bundesregierung hat im Jahr doppelt so viel zur Verfügung. Vermutlich gibt es kein anderes Mitgliedsland, das von der EU so profitiert wie Deutschland. Der Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern schafft die Basis dafür, dass die deutschen Unternehmen gute Geschäfte machen und auf diese Weise Millionen von Jobs gesichert sind.

Zwischen 2021 und 2027, die Finanzen für diese Zeit werden in den nächsten Monaten verhandelt, soll Europa mehr Geld bekommen. Wenn es nach den Deutschen geht. Dafür gibt es gute Argumente: Brüssel soll mehr Aufgaben schultern, etwa beim gemeinsamen Grenzschutz, in der Verteidigung und Forschung. Um den Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen, soll das Austauschprogramm für Jugendliche ausgebaut werden. Und da auch weiter Brüsseler Geld ausgegeben werden soll, um Infrastruktur auszubauen, ist eine Kürzung des Etats unrealistisch. Hinzu kommt, dass mit dem Ausstieg der Briten Überweisungen vom Londoner Nettozahler von sechs Milliarden Euro im Jahr wegfallen.

Es ist Zeit, den Regierungen aus in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen

Dass Angela Merkel schon angekündigt hat, mehr zahlen zu wollen, stößt in Deutschland auf Kritik. Die Kanzlerin hat sich den Vorwurf eingehandelt, die Preise zu verderben. Dahinter steckt die Unterstellung, dass Berlin im Laufe der Verhandlungen über den Tisch gezogen wird. So weit ist es aber noch nicht. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass Berlin Bedingungen stellen wird. Berlin ist entschlossen, das Geld für den nächsten Haushalt davon abhängig zu machen, dass Polen und Ungarn ihr Gebaren in der EU fundamental ändern. Die Regierung wird deutlich machen, dass die mittel- und osteuropäischen Länder, die einen ansehnlichen Anteil ihrer nationalen Haushalte aus den Überweisungen aus Brüssel bestreiten, mit dem Geldsegen nach 2021 nur noch dann rechnen können, wenn sie sich an Bedingungen halten.

Im Klartext: Wer sich bei der nächsten Flüchtlingskrise einen schlanken Fuß machen und um die Aufnahme von Flüchtlingen drücken will, bekommt kein Geld mehr für Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen müssen. Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, wenn er einmal beschlossen ist, war es in den letzten Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an diese Selbstverständlichkeiten zu erinnern. Nun ändert sich dies. Berlin sitzt am längeren Hebel: Kommt es nicht zu einer Einigung über den EU-Haushalt, dann versiegen die Zahlungen aus Brüssel. Das wissen auch die Regierenden in Warschau und Budapest.




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