Verkehr Die Pkw-Maut kommt – vielleicht

Der Streit über die Maut geht in eine neue Runde Foto: dpa-Zentralbild
Der Streit über die Maut geht in eine neue Runde Foto: dpa-Zentralbild

Schwarz-Rot will mehr Geld für die Verkehrswege ausgeben. Auch eine Maut für Personenwagen auf Autobahnen ist geplant. Ob die Abgabe verwirklicht wird, ist aber ungewiss.

Politik: Michael Trauthig (rau)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Schwarz-Rot verlängert die fast unendliche Geschichte der Maut für Pkw auf Autobahnen um ein weiteres skurriles Kapitel, denn die künftigen Koalitionäre kündigen zwar vollmundig an, dass sie die Straßengebühr für ausländische Fahrzeughalter einführen und dabei Europarecht einhalten werden. Wie beides aber zusammengehen soll und dabei auch noch nennenswerte Einnahmen herauskommen, sagen sie nicht. Sie haben auch kein entsprechendes Konzept in der Schublade. So liegt der Verdacht nahe, dass der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag vor allem der Gesichtswahrung von Horst Seehofer dient. Der CSU-Chef hatte sich schließlich festgelegt, kein Abkommen für ein solches Bündnis zu unterschreiben, das die Maut nicht enthält.

Das Papier betont, bereits 2014 solle die Abgabe Gesetz werden. Doch nicht nur Experten halten dies für wirklichkeitsfremd, sondern auch schwarz-rote Politiker. „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut“, lästert etwa Ralf Stegner, der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein. Und die CDU-Vize Julia Klöckner meint: „Ich sehe noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt.“ Grund für die Zweifel sind zum einen, dass EU-Bürger durch die Vignette nicht benachteiligt werden dürfen. Dies wäre aber der Fall, wenn inländische Fahrzeughalter – wie von der CSU vorgeschlagen – die Kosten der Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnen dürften. Das Nachbarland Österreich hat schon angekündigt, gegen eine solche Diskriminierung seiner Bürger zu kämpfen und notfalls auch den europäischen Gerichtshof anzurufen. Der Zorn der Alpenrepublik ist insofern verständlich, als sie das Europarecht zum Beispiel zwingt, Tausende von Deutschen an ihren Hochschulen ohne Zusatzgebühr studieren zu lassen.

Bringt die Pkw-Maut überhaupt etwas in die Kasse?

Zudem gibt es Zweifel, ob so überhaupt viel Geld fließt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte rund 800 Millionen Euro im Jahr errechnet, aber eine Studie des ADAC kalkuliert maximal 260 Millionen Euro ein. Selbst dieser Betrag würde nach Einschätzung des ADAC noch durch die Bürokratie aufgefressen, denn der Ausgleich durch die Kraftfahrzeugsteuer wäre nicht so einfach, wie Ramsauer tut. So werden für manche, besonders umweltfreundliche Autos im Jahr weniger Steuern fällig als die für die Vignette anvisierten 100 Euro. Wenn sie keinen Bonus bekommen, würden ihre Halter gegenüber weniger ökologischen Fahrern benachteiligt. Unklar ist auch, wie die Politik mit den Wagen umgehen will, die niemals auf der Autobahn bewegt werden. Von daher klingt das Fazit des ADAC plausibel: Entweder die „Ausländermaut“ komme nicht, oder sie ebne den Weg für eine Zwangsabgabe, die dann alle – und damit eben auch die Deutschen – trifft.

Leichter ist es für Union und SPD, die Spediteure für die Sanierung maroder Straßen stärker zur Kasse zu bitten. Sie wollen die Lastwagenmaut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Bis jetzt gilt die Gebühr für Wagen ab zwölf Tonnen nur auf Autobahnen und wenigen Abschnitten von Bundesstraßen. Die Ausdehnung könnte 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Allerdings nicht sofort, denn die Umstellung des satellitengestützten Erfassungssystem auf zusätzlich 40 000 Kilometer Strecke und voraussichtlich einen anderen Betreiber wird dauern. Mindestens drei Jahre gehen darüber wohl ins Land.

1,25 Milliarden Euro zusätzlich sind zu wenig

„Der Koalitionsvertrag enthält viele sinnvolle Absichtserklärungen“, sagt Dirk Flege vom Verband „Allianz pro Schiene“. Lobenswert seien etwa die Pläne, die Eisenbahn zu stärken, Lärm zu vermindern und künftig bei der Planung der Verkehrswege das gesamte Netz zu berücksichtigen. „Doch finanziell ist das alles nicht unterfüttert.“ Tatsächlich nennt der Vertrag nur an einer Stelle eine konkrete Summe: „Für die dringend nötigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert“, heißt es. Das wären nur 1,25 Milliarden jährlich mehr als bisher – nach Ansicht von Fachleuten viel zu wenig.




Unsere Empfehlung für Sie