Die Mehrheit im Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte votiert für einen Antrag der Grünen, die Fahrradstraße an der Eberhardstraße zu einer Einbahnstraße zu machen. Die FDP befürchtet Nachteile für Behinderte.
S-Mitte - Philipp Lang, Grünen-Bezirksbeirat in Mitte, skizzierte im Gremium zwei Alternativen für einen weiteren Umgang mit dem Autoverkehr in der im Herbst 2019 zur Fahrradstraße erklärten Eberhardstraße: „Entweder wir ärgern die Polizei weiter und verlangen, dass sie fünf Mal am Tag kontrolliert oder wir finden eine andere Lösung.“ Die von den Grünen vorgeschlagene und von einer Mehrheit der Bezirksbeiräte beschlossene Antrag jedenfalls sieht vor, dass die Eberhardstraße bis zum Frühjahr 2021 in kompletter Länge Einbahnstraße werden soll. Sie soll mit einer Beschilderung ausgestattet werden, die nur Fahrradfahrern den Gegenverkehr erlaubt. Bisher gilt eine Einbahnregelung lediglich zwischen der Tor- und der Dornstraße.
Grüne wollen Poller
Die Einfahrt in die Fahrradstraße soll durch mit Transponder bedienbaren Versenkpollern versehen werden, so die Grünen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur erlaubte Fahrzeuge wie Krankenwagen und der Lieferverkehr in der dafür gestatteten Zeit von 5 bis 11 Uhr in die Eberhardstraße einfahren können. Außerdem soll eine mit den Ämtern verbundene Sprechanlage installiert werden. Autofahrer, die einen Behindertenparkplatz an der Eberhardstraße ansteuern wollen, könnten so die Poller senken, erklärte Philipp Lang.
Die technische Zufahrtsbeschränkung soll auf einen künftig autofreien Cityring erweiterungsfähig sein. Hintergrund des Antrags sind laut Philipp Lang die Verkehrszählungen zur Grundlagenuntersuchung „Lebenswerte Stadt für alle“. Ihnen zufolge seien im Oktober 2019 rund 500 Autos täglich in beiden Richtungen unterwegs gewesen.
Die Fahrradstraße war im November 2019 eingerichtet worden. Verkehrskontrollen sollten danach unerlaubten Autoverkehr unterbinden. Diese hätten aber nur bedingt Autofahrer von einer Durchfahrt der Eberhardstraße abgehalten, meint Lang. Die Grünen erklären in ihrem Antrag, dass eine Einbahnstraße die Nutzung der dann nur noch in eine Richtung befahrbaren Strecke durch den privaten Autoverkehr um 50 Prozent senken könnte.
Lang bezweifelt Erfolg von Kontrollen
CDU und FDP äußern Kritik
Vertreter von CDU und FDP äußerten Zweifel an der Einschätzung der Grünen. Sie lehnten den Antrag deshalb ab. Dem Christdemokraten Christoph Kilian Mayer fehlte laut eigenen Worten die „Praktikabilität“ bei dem Vorhaben: „Nicht jedes Müllauto oder jeder Krankenwagen wird mit einem Transponder ausgerüstet sein, um die Poller zu senken.“
Mihaela Manachidis, stellvertretende Bezirksbeirätin der SPD, teilte die Bedenken Mayers in Bezug auf Rettungswagen. Sie enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Philipp Lang von den Grünen entgegnete auf die Einwände, dass eine Ausrüstung städtischer Fahrzeuge mit geeigneten Transpondern gerade in Hinsicht auf eine Zufahrtsbeschränkung im gesamten Cityring durchaus denk- und umsetzbar sei.
Behindertenbeauftragte soll mitreden
Cornelius Hummel (FDP) kritisierte, dass Simone Fischer, die Behindertenbeauftragte der Stadt, nicht in die Planungen mit einbezogen worden ist. Er verwies auf die Behindertenparkplätze an der Eberhardstraße. Laut Antrag seien diese nur zu den Öffnungszeiten der Ämter nötig. Deshalb genüge es, wenn Amtsmitarbeiter während der Bürozeiten per Sprechanlage kontaktiert werden könnten, um die Poller zu senken. Der FDP-Bezirksbeirat bestritt dies. „Menschen mit Behinderung wollen auch einkaufen oder mal eine Bar besuchen“, sagte er. Es reiche deshalb nicht, wenn sie die für sie vorgesehenen Parkplätze nur zu den Öffnungszeiten der Ämter nutzen könnten.
Ähnlich bewertet das die Behindertenbeauftragte Simone Fischer auf Nachfrage: „.Damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, müssen sie die Chance haben, die umliegenden Restaurants, Geschäfte oder Veranstaltungen gut zu erreichen. Diese Besuche finden auch außerhalb der Öffnungszeiten von Behörden statt.“ Es müsste sichergestellt sein, dass die Behindertenparkplätze an der Eberhardstraße auch aus der Gegenrichtung befahrbar und dass das Parken in entgegengesetzte Richtung gestattet ist, fordert Fischer.
Der Bezirksbeirat Mitte einigte sich darauf, dass die Behindertenbeauftragte der Stadt an der Planung einer Einbahnstraßenregelung an der Eberhardstraße beteiligt werden soll.