Grünen-Regionalrätin Heike Schiller und CDU-Bezirksbeirat Klaus Wenk streiten bei einem Rundgang durch das Heusteigviertel über den Kampf gegen Wildparker.
S-Mitte - Es regnete in Strömen, als die Grünen-Regionalrätin und Anwohnerin Heike Schiller die Mitte-Bezirksbeiräte nach ihrer Sitzung im November durch das Heusteigviertel führte. Das Gremium hatte Schiller im Oktober einen Rundgang versprochen. Sie war der eigenen Aussage nach im Auftrag der Anwohner vor dem Bezirksbeirat erschienen und hatte über zugeparkte Straßen und Verstöße gegen die Verkehrsordnung im Heusteigviertel gesprochen.
Die Lokalpolitiker hielten einen Monat später – Novemberwetter hin oder her – ihr Versprechen. Dennoch äußert sich Schiller etwas zerknirscht, als sie das Fazit des gemeinsamen Augenscheins zieht. Weil es so stark regnete, habe sie den Bezirksbeiräten nicht alle kritischen Stellen im Quartier zeigen können, erzählt sie. Außerdem hätten sich parkende Autofahrer an diesem Abend weniger Verstöße gegen geltendes Recht geleistet als üblich, meint Schiller. „Das war wohl der Vorführeffekt“, sagt sie. Die Mehrheit der Bezirksbeiräte hätten dennoch genug gesehen, um sich ihrer Forderung nach Pollern im Viertel anzuschließen, sagt Schiller. Sie sollen Autofahrer daran hindern, im Halteverbot zu parken.
Nur die CDU sei anderer Meinung, meint sie. „Der Bezirksbeirat der CDU unterstellte mir, dass ich die Bezirksbeiräte zu einer Grünenveranstaltung eingeladen hätte“, ärgert sich Schiller. Der CDU-Politiker Klaus Wenk wollte sie einfach nicht als Vertreterin der Anwohner akzeptieren, die jenseits von Parteiinteressen Forderungen aufstellt, erzählt sie. „Er findet Poller hässlich und meinte, wir sollen doch einfach die Polizei anrufen, wenn jemand falsch parkt“, sagt sie.
Schiller hatte bei der Bezirksbeiratssitzung im Oktober geschildert, dass der Ordnungsdienst der Stadt mit seinen Streifen und Strafzettelnder Stadt Falschparker offenbar kaum schrecke: „Mir scheint, als hätte Wenk mir gar nicht zugehört.“
Klaus Wenk möchte auf den Disput mit der Grünen-Regionalrätin nicht näher eingehen. Er wiederholt allerdings seinen Standpunkt, dass mehr Poller das Viertel hässlicher machten. Er verweist darauf, dass der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) 2019 mit großer Härte gegen Falschparker vorgehen und die Quote abgeschleppter Fahrzeuge deutlich erhöhen will: „Ich glaube, wenn sich herumspricht, dass das Risiko real ist, werden auch weniger Menschen falsch parken.“
Bürgermeister Schairer hat sich aber in der Vergangenheit nicht nur für mehr Streifen und konsequenteres Abschleppen von Fahrzeugen im Halteverbot ausgesprochen. Bei der Einwohnerversammlung in Wangen im Frühjahr 2018 nannte er auch mehr Poller als Mittel um „rüde Wildparkerei“ zu unterbinden. Den CDU-Bezirksbeirat aus Mitte ficht das in seiner Ablehnung von Pollern nicht an. Bevor die Stadt Metallstäbe im Erdboden versenke, um Falschparken zu verhindern, müsste sie ordnungspolitisch handeln. „Es kann doch nicht sein, dass wir anders den Rechtsstaat nicht durchsetzen können“, meint Wenk.
Stadt ist gegen Tempo 20
Neue Erkenntnisse gibt es in Sachen Temporeduzierung in der Heusteigstraße. Heike Schiller hatte für Tempo 20 auf der Strecke geworben. Sie verwies auf Kinder oder Ältere, die wegen zugeparkten Gehwegen auf die Fahrbahn auswichen. Die Stadt erklärt nun, dass an der Straße schon Tempo 30 gelte. Eine noch stärkere Reduktion der Geschwindigkeit bedürfe besonderer Notwendigkeit, heißt es. Diese sei an der Heusteigstraße allerdings nicht gegeben, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung.
Heike Schiller zeigt sich erstaunt, dass an der Heusteigstraße bereits Tempo 30 vorgeschrieben ist. Das habe sie nicht gewusst, meint sie. „Ich habe schließlich das Schild gefunden. Aber es ist so klein, dass ich es vorher nie gesehen habe“, sagt sie. Schiller wünscht sich nun eine deutlichere Beschilderung, damit die Verkehrsberuhigung auch als solche erkannt wird. „Wenn sich alle dran halten, ist Tempo 30 ja auch völlig in Ordnung“, sagt sie.