Ein Landwirt kündigt der Stadt einen Pachtvertrag über eine Fläche, auf der sich ein öffentlicher Geh- und Radweg befindet. Die Stadtverwaltung bleibt aber dennoch gelassen.
Möhringen - Die Stadtverwaltung reagiert auf Klaus Brodbecks Kündigung. Der Landwirt besitzt eine Fläche an der Lohäckerstraße, die seit dem Ausbau des einstigen Feldwegs zu einer offiziellen Straße vor 30 Jahren an die Stadt verpachtet ist. Im Vertrag war damals zu lesen, dass die Eigentumsverhältnisse in absehbarer Zeit neu geregelt werden. Doch getan hat sich nichts. Nun hat Brodbeck seine Konsequenzen gezogen.
Landwirte lehnten Plan der Stadt ab
Die Stadt erklärt nun in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie sich seit 2013/2014 darum bemühe, die für den Straßenausbau vorgesehen privaten Flächen zu erwerben. Betroffen seien etwa ein Dutzend privater Eigentümer, überwiegend mit Flächen von deutlich unter 100 Quadratmetern. Lediglich ein Eigentümer habe sich dazu bereit erklärt, seine Fläche zu verkaufen. „Zuletzt lehnten die Landwirte den geplanten Ausbau als nicht ausreichend ab. Sie forderten einen Ausbau, der deutlich über die städtischen Vorstellungen hinausgeht“, schreibt die Pressestelle der Stadt in einer Mail an unsere Zeitung.
Aktuell erarbeite die Verwaltung einen Grunderwerbsplan zum Kauf der gepachteten und als Verkehrsfläche ausgebauten und gewidmeten Teilflächen. „Auf dieser Basis werden wir den Landwirten ein entsprechendes Kaufangebot vorlegen.“
Gehweg ist öffentlich gewidmet
Brodbecks Kündigung liegt dem Tiefbauamt vor. „Es geht um ein wenige Quadratmeter großes, verpachtetes Teilstück. Auf dieser Fläche verläuft der Geh- und Radweg“, schreibt die Pressestelle. Und das werde auch so bleiben. „Die Fläche wird weiterhin als Geh- und Radweg der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, da der Geh- und Radweg nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg öffentlich gewidmet ist.“ Die Kündigung des privatrechtlichen Vertrages habe darauf keinen Einfluss.
Neben Brodbeck hat auch der Landwirt Helmut Günther damit gedroht, seinen Pachtvertrag mit der Stadt zu kündigen. Er besitzt ebenfalls Flächen an der Lohäckerstraße. Die Stadtverwaltung bleibt gelassen. Auch weitere Kündigungen würden an der derzeitigen Situation nichts ändern.