Verkehr in Stuttgart-Vaihingen Bezirksbeirat will zuerst die Bürger anhören

Die Bezirksbeiräte fordern eine Bürgerbeteiligung zum  Thema Verkehr. Foto: Hintermayr
Die Bezirksbeiräte fordern eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr. Foto: Hintermayr

Die Bezirksbeiräte in Stuttgart-Vaihingen waren ungewohnt schweigsam: Die Lokalpolitiker wollten das vorgestellte Verkehrskonzept zunächst nicht diskutieren und abstimmen. Wir schreiben, warum...

Filderzeitung: Sandra Hintermayr (shi)
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Vaihingen - Nicht nur im Osten des Stadtbezirks, namentlich dem Synergiepark, gibt es aus Ansicht der Vaihinger Bürger und Bezirksbeiräte Handlungsbedarf in Sachen Verkehrsoptimierung. Auch am westlichen Ende werden Klagen laut. In der Gründgensstraße kritisieren die Bürger unter anderem den Schleichverkehr und fordern, dass nur noch Anwohner die Straße befahren dürfen. Die Einfahrt von der Pascalstraße aus ist bereits untersagt, wird aber nach Aussage der Anwohner regelmäßig missachtet. Mit der Aufsiedlung des ehemaligen Eiermann-Areals zum Garden Campus, so die Befürchtung, werde der Durchgangsverkehr noch zunehmen.

Die Gründgensstraße soll von der Pascalstraße abgehängt werden

Das Stadtplanungsamt hat im Rahmen des Verkehrskonzepts überlegt, wie Abhilfe geschaffen werden kann. „Wir schlagen vor, die Gründgensstraße von der Pascalstraße abzuhängen“, sagte Arne Seyboth in der Bezirksbeiratssitzung. Die Gründgensstraße soll in einer Wendeplatte enden, mittels Grünstreifen getrennt von der Pascalstraße. Die Einfahrt von dieser Seite aus wäre dadurch gar nicht mehr möglich. „Das würde deutlich weniger Verkehr und keine unberechtigten Durchfahrer mehr bedeuten“, so der Mann vom Stadtplanungsamt. Für Fußgänger und Radfahrer soll ein Weg angelegt werden, damit sie weiterhin von der Gründgensstraße zum Garden Campus und zurück kommen.

Generell, betonte Seyboth, gehe es beim Verkehrskonzept nicht nur um den Ausbau von Straßen, sondern eben auch um Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Maßnahmen, die sich die Verwaltung vorstellen könnte beziehungsweise untersuchen möchte, sind vielfältig. Insbesondere die Seilbahn, der Ausbau der Nord-Süd-Straße und der Regionalbahnhalt wurden in vergangenen Bezirksbeiratssitzungen heiß debattiert.

Die Bezirksbeiräte schweigen zunächst

Umso verwunderlicher, dass sich die Lokalpolitiker am Dienstag gegen eine Diskussion entschieden. Lediglich Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) kam noch zu einer Äußerung, bevor Christa Tast (Grüne) weitere Stellungnahmen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung unterband. „Das Konzept beinhaltet so gut wie gar nichts in unserem Sinne“, kritisierte Wick. Tast schlug daraufhin vor, nicht weiter zu diskutieren, sondern zunächst den Willen der Bürger anzuhören.

Die Grünen hatten im Vorfeld der Sitzung einen Antrag auf Bürgerbeteiligung zum Verkehrsstrukturplan ausgearbeitet, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen. „Bei dieser Verkehrsplanung sollte die Bevölkerung frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden. Jeder, der dies möchte, soll Gelegenheit erhalten, eigenes Wissen und eigene Erfahrungen einzubringen, Ideen zu entwickeln, Vorschläge einzubringen und offen zu diskutieren. Ziel ist es vor allem, dadurch die Planung zu verbessern“, heißt es in dem Antrag.

Christa Tast regte an, erst die Bürgerbeteiligung durchzuführen und das Ergebnis in das Verkehrskonzept einzubinden, bevor der Bezirksbeirat die Vorlage abstimmt. Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde in der Sitzung mehrheitlich angenommen. Im Anschluss wurde der Antrag zur Bürgerbeteiligung eingebracht. Die Bezirksbeiräte nahmen diesen bei zwei Enthaltungen mit 14 Ja-Stimmen an. Ob die Bürger sich letztlich am Verkehrsstrukturplan beteiligen dürfen, entscheidet allerdings der Gemeinderat.




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