In der Diskussion der Ditzinger mit dem Land über eine Lösung für den überlasteten Autobahnzubringer, muss die Stadt offenbar zunächst auf die Unterstützung des Verkehrsministers verzichten.
Ditzingen - Jeden Morgen und Nachmittag das gleiche Bild: Die Siemensstraße in Ditzingen leitet den Verkehr von der B 295 zur Autobahn und ist hoffnungslos verstopft. Seit der Ansiedlung des Technologiekonzerns Thales mit 1800 Mitarbeitern hat sich die Lage verschärft. Dazu kommen etablierte Firmen wie Trumpf, die ebenfalls Tausende Pendler anlocken.
Seit einiger Zeit wird daher über eine Verbesserung des Straßennetzes nachgedacht, und über eine zusätzliche Autobahn-Ausfahrt. Die ist allerdings umstritten und wird in der Nachbarkommune Gerlingen abgelehnt – über deren Markung würde eine solche Zufahrt zum Teil verlaufen. Die Landesregierung hingegen hatte die Bereitschaft signalisiert, sich an der Problemlösung zu beteiligen. Doch eine aktuelle Antwort des Stuttgarter Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Ditzinger Oberbürgermeisters lässt dieses nun in einem anderen Licht erscheinen.
Ministerium verweist auf die Eigenverantwortung der Stadt
Denn statt Verständnis für die Ditzinger Belange zu zeigen, sieht das Ministerium die Kommune in der Verantwortung. Ein Sprecher schreibt: „Es ist naheliegend, dass zunächst einmal Ditzingen, das auf seiner Gemarkung verkehrsintensive Betriebe angesiedelt hat, durch Verbesserungen im eigenen Straßennetz Engpässe beseitigt.“
Gemeint ist damit die Siemensstraße – so nennt sich der Abschnitt der B 295 innerhalb der Ditzinger Stadtgrenzen. Da sie formal dort keine Bundesstraße sei, so das Ministerium, müsse sich die Stadt um den Ausbau und den Unterhalt kümmern – und dieses bezahlen.
Das hatte sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört. Während eines Besuchs beim Maschinenbauer Trumpf hatte der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter dem Eindruck der Stauplage auf dem Autobahnzubringer erklärt, zur Problemlösung beitragen zu wollen. Konkret hieß es, er würde sich für die Verlagerung des Logistikzentrums des Landes stark machen. Dieses liegt an der Siemensstraße, und müsste bei einem Ausbau der Straße zwingeng verlagert werden.
Umstufung nur im Kontext zu machen
Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath will sich zu den jüngsten Ausführungen aus Stuttgart nicht äußern, er verhandelt seit Jahren mit den Behörden. Er möchte die Siemensstraße und die Ditzinger Westumfahrung zu Landesstraßen aufwerten. Beide hätten schließlich für die Verkehrsströme in der Region eine überörtliche Funktion. Doch den Unterhalt muss bislang die Stadt aufbringen, wie es für Gemeindestraßen üblich ist.
So ganz ohne weiteres geht die Umwidmung der Straßen aber nicht. So haben die Behörden um Geduld gebeten, weil im weiteren Verlauf der Straße in Leonberg zuerst saniert werden sollte. Nun verweist das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart bei der Westumfahrung auf fehlende Ditzinger Unterlagen. Die Siemensstraße solle zudem erst Landesstraße werden, wenn das Logistikzentrum verlagert sei. Die Behörde sei zu „Aufstufungen“ der Straßen bereit, aber: „Zunächst ist der Ball bei der Stadt.“ Was man dort aber erst seit Montag weiß.