Zum Jahresende könnte das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart greifen. Verkehrsminister Hermann kündigt an, den Luftreinhalteplan nun zügig zu überarbeiten.
Stuttgart - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig könnte es in Stuttgart zum Jahresende Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Luftreinhalteplan solle nun zügig überarbeitet werden. Erste Beschränkungen für die älteren Autos wären nach seinen Worten Ende 2018 denkbar - für jüngere Dieselautos bis Ende 2019.
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Zugleich will das Land Baden-Württemberg nach Hermanns Worten eine neue Initiative im Bundesrat zur Einführung einer blauen Plakette starten. Man werde dazu auf die anderen Bundesländer zugehen. Bislang gab es im Bund keine Mehrheit für so eine Plakette, die alte Dieselautos aus den bereits bestehenden Umweltzonen aussperrt. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie nicht vorgesehen.
Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Leipziger Richter erklärten aber, dass eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten zu prüfen sei, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betreffe. Um die Verhältnismäßigkeit herzustellen, dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden.