Eine Pkw-Maut à la CSU ist politisch tot – die Idee lebt zu Recht weiter.

Berlin - Die Aufräumarbeiten dauern an und werden so schnell nicht enden. Aktuell hat das Verkehrsministerium von CSU-Mann Andreas Scheuer Hunderte Seiten des Mautvertrags online zugänglich gemacht. Sie sollen den Vorwurf der Opposition entkräften, dass es fahrlässig war, teure Aufträge für ein System zu erteilen, ehe dessen Übereinstimmung mit dem EU-Recht vom Europäischen Gerichtshof geklärt war. Die Sache ging bekanntlich schief, es drohen Millionenklagen der Betreibergesellschaften, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags steht im Raum. Rechte Lust, sich mit dem heiklen Thema erneut eine blutige Nase zu holen, verspürt keiner in der Bundesregierung. Sie hat mit der „Ausländermaut“ der CSU die ganze Idee einer Infrastrukturabgabe politisch beerdigt. Das ist ein Fehler, weil das Instrument bei der Verkehrswende noch nützlich sein kann.