Verstöße im Naturschutz Deutschland vor höchstem EU-Gericht verklagt
Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Deutschland gegen Naturschutzrecht verstößt. Und seit Jahren räumt die Bundesrepublik die Bedenken nicht aus. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.
Frist schon vor vielen Jahren abgelaufen
Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die „Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland“ in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.
Die Behörde bemängelte unter anderem, dass „die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar“ seien. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, „für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Dies habe „erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit“ der Maßnahmen.
Unsere Empfehlung für Sie
Coronavirus in der EU EU-Staaten legen Position beim EU-Reise-Zertifikat fest
Beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Herzstück des Zertifikats soll ein digital lesbarer Barcode sein, über den den die relevanten Informationen abgerufen werden können.
Tourismus und Corona Digitaler Impfpass kommt zur Ferienzeit
Die EU-Staaten wollen ein einheitliches Impfzertifikat anbieten. In Deutschland entwickelt man die passende App dazu. Ab Ende Juni soll sie im Einsatz sein.
Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.
Militär-Abzug aus Afghanistan Die Mission ist nicht erfüllt
Mit dem Abzug der internationalen Truppen droht Afghanistan wieder in Gewalt zu versinken. Auch aus eigenem Interesse sollten der Westen seine Mission dort nicht als beendet ansehen, kommentiert Jan Dörner.
Prozess gegen mutmaßlich rechte Terrorgruppe Gruppe S. Angeklagter Polizist will aussagen
Zehn von zwölf der mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe S. schweigen. Am Dienstag wird es vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim spannend: Thorsten W. will eine Aussage machen.
Diskussion über Corona-Lockdown Leben retten – ein Mal noch
An der Lage in den Intensivstationen kann man den Erfolg der deutschen Coronapolitik ablesen. Zweimal wurde die Überlastung schon abgewendet. Dass es in der dritten Corona-Welle wieder so kommt, ist leider nicht sicher, kommentiert Jan Georg Plavec.