Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen.
Waiblingen/Stuttgart - Die Strukturkrise in der Automobilindustrie, die Verunsicherung in einer sich digital wandelnden Arbeitswelt allgemein, spielt Hetzern in die Karten. „Die Rechten“, sagt André Kaufmann, Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen, „haben eine neue Front der ,nationalen Befreiung’ ausgemacht: den Betrieb.“ Dort würden systematisch diffuse Ängste geschürt und gleichzeitig rückgewandte Lösungen angeboten. „Sie spielen den Kümmerer und hetzen gegen die klassische Gewerkschaft“, sagt Kaufmann. Darüber will die IG Metall gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts im Rems-Murr-Kreis aufklären und entstehenden bundesweiten Netzwerken entgegen wirken.
Diskriminierende Botschaften
Auslöser für die Initiative sind Vorfälle im Mercedes-Werk in Stuttgart-Untertürkheim. Dort war im Sommer vergangenen Jahres zwei Arbeitern fristlos gekündigt worden, weil sie einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann monatelang Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie diskriminierende Botschaften über Muslime zugesandt hatten.
Die Kündigungsschutzklagen der beiden Männer wurden vor Gericht zwar abgewiesen, aber etwa ein Jahr nach der Kündigung veröffentlichten die Arbeitnehmervertreter von „Zentrum Automobil“, das mit sechs Mandaten dem insgesamt 47-köpfigen Betriebsrat in Untertürkheim angehört, ein mehr als halbstündiges Video mit dem Titel „Der Vertrauensmann“, in dem sie unter anderem Stimmung für die beiden Ex-Beschäftigten sowie gegen die IG Metall machen.
Das Video, das handwerklich professionell produziert worden sei, mache deutlich, dass das Zentrum mittlerweile gut vernetzt sei, sagt André Kaufmann. Gemutmaßt wird über Kooperationen mit dem rechtspopulistischen Berliner Magazin Compact sowie der AfD.
Der Kopf des „Zentrum Automobil“ ist Oliver Hilburger aus Althütte. Früher war er lange Jahre Mitglied der Rechtsrockgruppe Noie Werte, jener Band, die auch in nicht einschlägigen Kreisen eine gewisse Berühmtheit erlangt hat, weil ein Bekennervideo der Terrorgruppe NSU mit Liedern der Combo unterlegt worden war. Heute zeigt sich Hilburger eher als Gastredner bei Veranstaltungen der AfD, um dort unter anderem die „Klimalüge“ zu enttarnen. Auch der Fall der gekündigten Mercedes-Mitarbeiter führt in den Rems-Murr-Kreis: Einer der Betroffenen wohnt in Plüderhausen.
Versuch der systematischen Diskreditierung
Der Vorfall der durch die Kündigungen bekannt gewordenen Drangsalierungen seines Kollegen sei die eine Sache, sagt Jose-Miguel Revilla, Betriebsrat und Vertrauenskörper-Leiter der IG Metall im Untertürkheimer Mercedes-Werk. Die andere sei der Versuch einer systematischen Diskreditierung der IG Metall. In Verhandlungen, etwa darüber, wie das Werk – in dem ausschließlich Teile für Fahrzeuge herkömmlichen Antriebs hergestellt werden – zukunftsfit gemacht werden kann, hielten sich Zentrum-Betriebsräte vornehm zurück. Stattdessen werde unterschwellig die Botschaft gestreut: Wählt uns, dann wird alles wie früher. „Rettet den Diesel“ stehe dabei als eine Art Code für eine glorreiche Vergangenheit, sagt André Kaufmann. Die IG Metall werde als Buhmann dargestellt, der dem entgegenstehe und stattdessen auf Schmusekurs mit der Unternehmensleitung gehe.
Die Verbreitung solcher Botschaften sei längst kein Untertürkheim- oder Mercedes-Spezifikum mehr. Von ähnlichen Strömungen hätten Betriebsratskollegen von VW bei einer gemeinsamen Tagung berichtet, sagt Revilla. Auch von einer Kooperation des Zentrums mit Arbeitnehmervertretern bei BMW Leipzig habe er gehört. Zwei Betriebsräte bei Stihl gelten ebenfalls als „alternative“ Kandidaten, die in Opposition zur IG Metall stehen. Ihr Listenname: „Mut zur Veränderung“.
Man glaube, dass das Zentrum aktiv bemüht sei, an verschiedenen Standorten „Brückenköpfe“ aufzubauen, um sein Netzwerk zu verbreitern, sagt André Kaufmann. Dass sich dieses vor allem über die Automobilindustrie erstreckt, habe damit zu tun, dass es in dieser Größenstruktur einfacher sei, eine sogenannte „kritische Masse“ zu erreichen.
Auch der Thüringer Verfassungsschutz warnt
Auch andernorts ist man auf die Aktivitäten rechter Arbeitnehmervertreter aufmerksam geworden. So hat sich laut einem Bericht des „Handelsblatt“ vom August etwa der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, besorgt darüber geäußert. „Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen“, sagte Kramer der Zeitung. „Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, um rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut auch hier weiter zu verbreiten.“
André Kaufmann betont: „Uns als IG Metall zittern bestimmt nicht die Knie, aber wir sollten das aufhalten, bevor es zu spät ist.“ Die Strategie müsse sein, „eine klare Kante zeigen, unsere eigenen Bemühungen transparent machen – und die verwirrten Wähler zurückholen“.
Zusammen mit dem Bündnis Rems-Murr-Kreis gegen Rechts lädt die IG Metall zu einer Vortragsveranstaltung am 20. November, um 19 Uhr im Bürgerzentrum Waiblingen ein. „Was tun im Betrieb gegen Rechts?“ richtet sich an Betriebsräte, steht aber allen Interessierten offen.