Deutsche Autobauer sollen sich abgesprochen und so die Einführung von Feinstaub-Partikelfiltern zumindest verzögert haben. Darf Daimler im Fall möglicher Strafen auf Milde hoffen, weil der Konzern als Erster Selbstanzeige gestellt hat?

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Kartellvorwürfe gegen die deutschen AutoherstellerVolkswagen, BMW und Daimler als schwerwiegend an. „Wir sind der Meinung, dass dies ein sehr ernster Fall ist“, sagte die Dänin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

 

Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, „dass sich die Autobauer abgesprochen haben, um Innovationen zu verhindern“. Den Kunden sei damit die Möglichkeit genommen worden, sich für ein umweltfreundliches Auto zu entscheiden.

Darf Daimler auf milde Strafe hoffen?

Konkret wird den Unternehmen vorgeworfen, sie hätten jahrelang illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. So soll die Einführung von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) zumindest verzögert worden sein. Zu SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren wurden den ersten Ermittlungen zufolge Vereinbarungen getroffen, die die Wirksamkeit der Systeme beschränkten.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, darf Daimler im Fall möglicher Strafen auf Milde hoffen, weil der Konzern als Erster Selbstanzeige gestellt habe. „Grundsätzlich funktioniert das System so: Der Erste, der das Kartell auffliegen lässt, bekommt bis zu hundert Prozent der Strafe erlassen“, erklärte Vestager. Auf den Einwand, dass Daimler nicht den gesamten Umfang der Absprachen angezeigt habe, antwortete sie mit den Worten: „Das stimmt. Aber wir schätzen Schnelligkeit.“