Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag sieht das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ mit Wohlwollen. Nun will sie einen Antrag im Parlament einbringen – mit dem Ziel, dass die Landesregierung konkret Stellung bezieht.
Stuttgart - Ein Gespräch zwischen Vertretern der CDU-Landtagsfraktion und den Begründern des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“ am Donnerstag im Stuttgarter Landtag hat Spekulationen genährt, dass Artenschützer und Christdemokraten mit einem „Deal“ das geplante Volksbegehren beenden könnten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart hatte zuvor unserer Zeitung gesagt, dass das Volksbegehren in der jüngsten Fraktionssitzung „ausführlich“ diskutiert worden sei. „Wir begrüßen diese Initiative und werden das Volksbegehren gerne positiv begleiten. Wir stehen hinter den Zielen der Initiatoren“, sagte Reinhart. Und er ergänzte: „Auch wir wollen mehr Artenschutz, den Erhalt der Streuobstwiesen, Ökolandbau, weniger Pestizide und eine bessere Aufklärung.“
Am Treffen mit den Initiatoren des Volksbegehrens nahmen der Vize-Fraktionschef Winfried Mack, der landwirtschaftspolitische Sprecher Patrick Rapp und Mitglieder des Arbeitskreis Landwirtschaft teil. Rapp sagte nach dem Gespräch: „Wir werden jetzt im Landtag einen Entschließungsantrag einbringen. Wir wollen, dass die Landesregierung die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens prüft und zu den einzelnen Anliegen Stellung nimmt.“ Man werde weiterhin den Dialog mit den Initiatoren suchen, denn nur im gesellschaftlichen Konsens sei die Artenvielfalt zu retten. In Bayern hatten CSU und Freie Wähler ein ähnliches Volksbegehren eins zu eins als Gesetz übernommen.
„Deals sind keine Kategorien unseres Engagements“
Der Berufsimker Tobias Miltenberger aus Stuttgart, ein Mitbegründer des Volksbegehrens, begrüßte den Austausch mit den Christdemokraten. Dieser war erfolgt, nachdem bereits die Landes-Grünen ihre Solidarität mit dem Volksbegehren erklärt hatten.
„Wir freuen uns, dass die Regierungspartei CDU offenbar anerkennt, dass der Artenschutz in Baden-Württemberg noch verbindlicher gewährleistet werden muss. Wir würden uns noch mehr freuen, wenn die Landtagsfraktionen sich nicht nur hinter die Ziele, sondern auch die Maßnahmen stellen würden, die das Volksbegehren fordert“, so Miltenberger. Dass die Bienen-Aktivisten einen „Deal“ mit den Fraktionen eingehen könnten, wenn sie bestimmte Forderungen übernehmen, kann er sich nicht vorstellen. „Deals sind keine Kategorien unseres Engagements.“ Es gehe Pro-Biene nicht um Parteipolitik, es gehe ihr um den vorgelegten Gesetzentwurf.
770 000 Unterschriften sind nötig
Auch dank der großen Unterstützung mit mehr als 20 000 Unterschriften und 100 Institutionen, Verbänden und Unternehmen sehe man sich verpflichtet, den Entwurf „mit der Kraft der Zivilgesellschaft“ voranzubringen. Miltenberger weiter: „Es steht dem Landtag natürlich frei, unseren Gesetzentwurf zu übernehmen.“ Man bleibe mit allen demokratischen Gruppen im Gespräch, aber es gehe nicht um „Verhandlungen“, da der Prozess des Volksbegehrens klar vorgegeben sei. Am 26. Juli soll der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bei Landesinnenminister Thomas Strobl eingereicht werden, der hat drei Wochen Zeit, den Entwurf auf seine Verfassungskonformität hin zu prüfen. Danach müssen die Aktivisten weitere rund 770 000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.
Die Bienenschützer fordern, den Pestizideinsatz bis 2025 zu halbieren und den Ökolandbau auf 50 Prozent der Agrarfläche bis 2035 auszuweiten. Das von der CDU geleitete Agrarministerium strebt eine Ökolandbau-Quote von 30 Prozent bis 2030 an. Zurzeit werden 14 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet.