Volksbegehren der Bienen-Retter FDP skeptisch beim Artenschutz

Von chl 

Die geringe Resonanz auf das Volksbegehren der Bienen-Retter sei nicht verwunderlich, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher. Denn deren Forderungen seien „von der Realität entfernt“.

Klaus Hoher, der Agrarsprecher der FDP im Landtag, warnt vor zu viel Bürokratie. Foto: dpa
Klaus Hoher, der Agrarsprecher der FDP im Landtag, warnt vor zu viel Bürokratie. Foto: dpa

Stuttgart - Nach einem Bericht unserer Zeitung über eine offenbar geringe Beteiligung am Volksbegehren Rettet die Bienen hat die FDP Zweifel an der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der Landesregierung geäußert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher (Bodenseekreis), Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz seiner Fraktion, sagte unserer Zeitung, dass er sich nicht wundere über die geringe Resonanz: „Denn die Forderungen im Volksbegehren sind so weit von der Realität entfernt, dass sogar Bürger, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, erkannt haben, dass dies nicht umsetzbar ist.“

Abgeordneter will Überprüfung des Eckpunktepapiers

Vor diesem Hintergrund sollte Grün-Schwarz prüfen, ob das Eckpunktepapier der Landesregierung zum Artenschutz „wirklich mit allen Details umgesetzt werden muss“, so Hoher. Wie berichtet hatte das Land als Reaktion auf das Volksbegehren ein eigenes Eckpunktepapier zum Artenschutz aufgelegt. „Wir reden hier über Bürokratieaufbau in allen Bereichen und über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr, den der Landeshaushalt, die Kommunen und die Landwirtschaft stemmen müssen“, sagte Hoher. Dies geschehe trotz der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Artenschutz im Ländervergleich schon sehr weit sei „und das unausgegorene Insektenschutzprogramm der Bundesregierung auf uns zu kommt“. Im Volksbegehren war unter anderem eine 50-Prozent-Quote für den Ökolandbau im Südwesten bis 2035 verlangt worden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten eine von unserer Zeitung durchgeführte Erhebung über die Resonanz der Unterschriftensammlung als „nicht aussagekräftig“ kritisiert. Tobias Miltenberger, Berufsimker und Mitbegründer der Kampagne, sagte am Donnerstag unserer Zeitung, dass es zu früh für eine Bewertung des Volksbegehrens sei, dies zeigten auch andere Erfahrungen: „Beim Volksentscheid zum Verkauf des Hamburger Stromnetzes erfolgten die meisten Unterschriftenabgabe erst in der letzten Woche.“ Offiziell läuft die Unterschriftensammlung – für die das „aktive Werben“ derzeit eingestellt ist, noch bis 23. März 2020.

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