Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen erzielt mehr Unterschriften als nötig. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten angekündigt. Andere drastische Maßnahmen bleiben ihm erspart.
München - Zum zweiten Mal bereits innerhalb von vier Monaten haben Bayerns Wähler eine mehr an Umwelt- und Naturschutz ausgerichtete Politik verlangt. Konnten die Grünen bei der Landtagswahl im Oktober mit 17,6 Prozent ihr Resultat von 2013 mehr als verdoppeln, so hat bis diesen Mittwoch nun das „Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen!“ die erforderliche Anzahl der Stimmen deutlich übertroffen. Das heißt: Innerhalb des nächsten halben Jahres ist der bisher widerstrebende Landtag gezwungen, sich mit der Gesetzesverschärfung zu beschäftigen, so wie es das Volksbegehren verlangte.
Das Parlament kann den Entwurf ablehnen – dann geht er für einen rechtlich bindenden Volksentscheid an die Wähler zurück. Oder das Parlament erstellt einen eigenen Entwurf und legt diesen den Wählern als Alternative vor. Auf jeden Fall bekommt Bayern spätestens im Herbst, mit Volkes entscheidender Stimme, ein neues Naturschutzgesetz.
Das Volksbegehren angestoßen hat die kleine, im Parlament gar nicht vertretene ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Später angeschlossen haben sich Grüne, Umweltverbände, Öko-Landwirtschaft und Handel; zuletzt zählte man 170 Bündnispartner. Und vor den Rathäusern – etwa auf dem Münchner Marienplatz – standen die Menschen trotz winterlicher Temperaturen Schlange, um sich in die Listen eintragen zu lassen.
Umweltschützer sehen „gigantischen Erfolg“
Zehn Prozent der bayerischen Wählerstimmen waren zur Gültigkeit des Volksbegehrens nötig. Die endgültigen Zahlen wird der Landeswahlleiter erst an diesem Donnerstag verkünden, aber dass das Quorum von 950 000 übertroffen ist, daran bestand schon zwei Tage vor Ende der zweiwöchigen Eintragungsfrist kein Zweifel mehr. Die ÖDP und ihre Unterstützer hofften am Ende gar, das Bienen-Volksbegehren könnte eines der erfolgreichsten in der bayerischen Geschichte werden. Für die ÖDP sprach Agnes Becker von einem „gigantischen Erfolg“. Ludwig Hartmann als einer der Grünen-Fraktionssprecher im Landtag sah „eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen“.
Auch der Ministerpräsident hat bereits reagiert. Schon als der Erfolg des Volksbegehrens absehbar war, kündigte Markus Söder (CSU) an, alle Beteiligten und Interessengruppen an einen Runden Tisch zu laden. Dieser soll – angesichts der engen gesetzlichen Fristen zur parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens – bereits kommenden Mittwoch stattfinden.
„Versöhnen statt spalten“ will Söder nun. Nicht nur die Bienen, sondern auch die Bauern sollten geschützt werden, sagt er. Gerade der Bayerische Bauernverband hat sich am stärksten gegen das Volksbegehren gestellt, weil er darin die eigenen Mitglieder als praktisch einzige Vernichter von Insekten und Vögeln angeprangert sieht.
Ferner fürchtet der Bauernverband um die finanziellen Hilfen vom Staat, wenn Landwirte gesetzlich gezwungen werden, beispielsweise Blühstreifen zwischen den Felder anzulegen oder Uferzonen an Gewässern nicht mehr zu bebauen. Vieles davon, so der Verband, machten die Landwirte bisher mit Unterstützung des Staates bereits freiwillig.
Bauern fühlen sich zu Unrecht angeprangert
Als „unrealistisch“ und am Markt vorbei bezeichnen Bauern und CSU-Politiker auch das Verlangen des Volksbegehrens nach einer Ausweitung der biologisch bewirtschafteten Ackerfläche von derzeit zehn auf dreißig Prozent bis 2030. Andererseits haben CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag von sich aus bereits vereinbart, „den Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche mittelfristig zu verdoppeln“.
Doch während CSU und Freie Wähler weiterhin auf die Freiwilligkeit der Bauern setzen, wenden die Kritiker ein, mit freiwilligen Aktionen sei bisher keinerlei Artenschutz erreicht worden. In der Tat belegen auch die offiziellen Untersuchungen des Bayerischen Landesumweltamts einen „massiven“ oder mindestens „bedenklichen“ Artenschwund bei Insekten und Vögeln. Auch Forscher von diversen Max-Planck-Instituten haben das Volksbegehren als nötig, sinnvoll und auch praktikabel unterstützt.
Von Fahrverboten verschont?
Immerhin glaubt die Landesregierung nun, um andere drastische Maßnahmen zum Umweltschutz herumzukommen. Die neuen, besseren Messwerte zur Luftbelastung in München rechtfertigten keine Dieselfahrverbote mehr, sagt Söder. Anders als selbst von höchsten gerichtlichen Instanzen gefordert, wird der neue Luftreinhalteplan demnach keine Fahrverbote mehr vorsehen. „Ein gordischer Luftknoten“, so Söder hörbar erleichtert, sei damit zerschlagen.
Die starke Unterstützung für das Bienen-Volksbegehren wiederum belegt, dass zahlreiche bayerische Wähler den Zusicherungen von Ministerpräsident Söder bislang nicht trauen. Nach dem zweistelligen Einbruch seiner CSU bei der Landtagswahl im Oktober hatte Söder mehr „grüne“ Umweltpolitik versprochen: „Das ist unsere schwache Seite.“ In der Partei allerdings – weniger an der Basis als vor allem in der Landtagsfraktion – gibt es starke Vorbehalte gegen eine Kurswende.