CDU und Liberale greifen die Klage über die unzureichende Finanzierung von Sprachkursen und den überbordenden bürokratischen Aufwand auf.
Dass die fünf Volkshochschulen zwischen Schorndorf und Murrhardt offenbar Mühe haben, mit ihren Sprachkursen nicht in die roten Zahlen zu rutschen, hat bei diversen Politikvertretern aus dem Rems-Murr-Kreis große Besorgnis ausgelöst. Nach dem Hilferuf der Bildungseinrichtungen bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Kursangebote und den überbordenden Verwaltungsaufwand hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle und Christina Stumpp ihre Unterstützung signalisiert. Sie kündigten eine Initiative für eine Entschlackung der bürokratischen Vorgaben an und wollen sich auch für eine verbesserte Vergütung bei den Sprachkurs-Angeboten einsetzen.
Bis zum 15. März müssen die Karten auf den Tisch
Der für die FDP im Bundestag sitzende Stephan Seiter will das Thema ebenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Er hat sich ans Bundesministerium für Migration gewandt, um prüfen zu lassen, ob Integrationshilfen tatsächlich nicht kostendeckend angeboten werden können. Das interessiert auch seine Parteifreunde Jochen Haußmann und Julia Goll: „Der Kreistag hat zuletzt die Zuschüsse für die Volkshochschulen um 45 000 Euro auf 315 000 Euro erhöht. Aber mit diesem Geld sollen ja keine vom Bund versprochenen Mittel ersetzt werden“, heißt es bei der FDP.
Tatsächlich, sagt Stephan Seiter, habe sich inzwischen herausgestellt, dass das Thema auch in einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages angesprochen worden sei. Das habe einen Vorteil, sagt Stephan Seiter: „Der Präsident kann sich mit der Antwort nicht lange zieren, spätestens am 15. März müssen die Karten auf den Tisch.“
Das Vertrauen fehlt teilweise
Die Kritik, die vor knapp zwei Wochen in einem Treffen mit den Leitungen der Volkshochschulen für das Untere Remstal, Schorndorf, Backnang, Winnenden und Murrhardt unter der Moderation von Landrat Richard Sigel geäußert worden war, fasst der Bundestagsabgeordnete so zusammen: „Es gibt bei dem Thema einen finanziellen und einen atmosphärischen Aspekt“. Neben der Klage über die nicht auskömmlichen Beträge sei klar geworden, dass auch das Klima zwischen Behörde und den Bildungsträgern „nicht gerade durch Vertrauen gekennzeichnet“ sei. „Wir sind jetzt gespannt, welche Position das Ministerium zu dieser doch herben Kritik bezieht“, sagen die Liberalen.