Kurz vor dem Gespräch mit der FDP am Mittwoch macht der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, die Kernbedingungen der Partei deutlich.
Stuttgart - Der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, hat kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde Kernbedingungen der Grünen für die Bildung einer Regierung herausgestellt. „Wer mit uns regieren will, muss bereit sein, gemeinsam mit uns die großen Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt anzupacken“, sagte Hildenbrand kurz vor dem Gespräch mit der FDP am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche habe das Atmosphärische im Mittelpunkt gestanden, nun gehe es mehr um Inhalte. „Wir wissen sehr genau, was wir wollen“, sagte Hildenbrand. Nun wolle man erfahren, was den anderen besonders wichtig sei - und was die anderen bereit wären, mit den Grünen zu machen. Derjenige, mit dem man am meisten hinkriege, der habe einen „Stein im Brett“.
Beim Klimaschutz müsse man Tempo machen
Die nächste grün geführte Landesregierung müsse beim Klimaschutz Tempo machen, betonte Hildenbrand. „Ein ambitioniertes Klimaschutzsofortprogramm ist für die nächste grün geführte Landesregierung gesetzt.“ Die Gespräche seien bislang „angemessen ernsthaft“ verlaufen. In erster Linie müsse es bei den Inhalten passen, dann gehe es um das Vertrauen, um die Inhalte auch umsetzen zu können.
Die Grünen haben die Wahl zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz sowie dem Experiment einer Ampelkoalition mit SPD und FDP - und sie werden dabei von allen drei Parteien umgarnt. Am Mittwoch sprechen die Grünen mit der FDP, am Donnerstag mit der SPD und der CDU. Verhandelt wird erneut im Haus der Architekten in Stuttgart.
FDP gibt sich maximal entspannt
Die FDP-Verhandler haben vor der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen viel Gelassenheit zur Schau gestellt. Das gute Wahlergebnis für die FDP führe nicht dazu, dass man dringend irgendwas liefern müsse, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Man werde die Gespräche sehr gelassen angehen. „Wir können Opposition, wir können auch regieren.“ Er warf der CDU im Gegensatz ein krampfhaftes Klammern an der Regierungsperspektive vor.
„Wir können in eine Regierung eintreten, aber wir müssen nicht“, sagte auch FDP-Landeschef Michael Theurer. Das Wichtigste sei für die Liberalen, glaubwürdig bei ihrem Programm zu bleiben. FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny fügte hinzu: „Wir haben mindestens so viel Zeit wie der Ministerpräsident.“ Man werde Entscheidung in Ruhe treffen. „Wir stehen unter keinerlei Druck.“
Die Grünen haben die Wahl zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz sowie dem Experiment einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Am Mittwoch sprechen die Grünen mit der FDP, am Donnerstag mit der SPD und der CDU. Verhandelt wird erneut im Haus der Architekten in Stuttgart