Vorschlag für den Klimaschutz Regierung will keine höhere Fleischsteuer
Das Umweltbundesamt empfahl, höhere Fleisch- oder Milchsteuern für den Klimaschutz zu erheben. Diesem Vorschlag widersprach die Regierung. Es gibt Zweifel an der Wirkung von künstlichen Preiserhöhungen.
Berlin - Die Bundesregierung hat die Forderung nach höheren Fleisch- oder Milchsteuern für den Klimaschutz zurückgewiesen. „Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag als Reaktion auf einen Vorschlag des Umweltbundesamtes. Künstliche Preiserhöhungen würden weder Tieren, Umwelt noch den Verbrauchern helfen. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ging zu ihrer nachgeordneten Behörde auf Distanz: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts.“ Grundsätzlich bleibe es aber eine wichtige Aufgabe, das Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen.
Das Bundesamt hatte in einer Studie die umweltschädlichen Subventionen für das Jahr 2012 auf 57 Milliarden Euro beziffert. Davon seien über 90 Prozent klimaschädlich. Der Großteil betreffe den Energie- und Verkehrssektor. Erstmals wurden in dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht aber auch Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für tierische Produkte wie Fleisch oder Milch erwähnt. Sie beliefen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursache zwischen 7 und 28 Kilo Treibhausgasen. Daher sollten diese Produkte mit dem regulären Steuersatz von 19 Prozent belegt werden, forderte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.
Einnahmen für den Klimaschutz einsetzen
Die Mehreinnahmen könnten für den Klimaschutz eingesetzt werden. „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“ Krautzberger sagte, im Klimaschutzplan der Regierung sei der Abbau von Subventionen auf die Agenda gesetzt worden. „Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen.“
Tatsächlich hatte das Umweltministerium in ersten Versionen des Plans nicht nur eine Verringerung des Fleischkonsums verlangt, sondern auch auf eine schnelle Weiterentwicklung der Steuern unter dem Aspekt des Klimaschutzes gedrängt. Auf Druck anderer Ministerien wurden die Formulierungen aufgeweicht.
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